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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Inkassokosten Deutscher Inkasso Dienst



NetteKM
11.07.2006, 10:53
Ich habe den seltenen Fall, dass es bei einer Klientin 2 nicht titulierte Forderungen beim DID gibt. Habe den DID darauf aufmerksam gemacht, dass die in der Forderungsaufstellung angegebenen Inkassokosten überhöht und die Kontoführungsgebühren nicht anzuerkennen sind. Habe jetzt vom DID 2 Seiten Begründung für die Kosten erhalten. Doch einiges bleibt mir unklar:

Kontoführungsgebühren
Ist zwar ein relativ kleiner Betrag, aber ich wüsste gerne, ob die zulässig sind, oder nicht. Lt. meiner bisherigen Praxis sind sie nicht zulässig. Habe darüber aber kein Urteil o.ä. gefunden. Der DID setzt sie nach § 286 BGB als Verzugsschaden.

Vergleichsgebühr
Für die Zustimmung zur Ratenzahlung will der DID eine Vergleichsgebühr erheben. 78 € bei einer Schuldsumme von 445,00 €. Geht das?

Der DID wir die Forderungen nun titulieren. Soll ich meiner Klientin raten, Teilwiderspruch gegen den MB einzulegen? Geht der DID in ein Verfahren? Hat hier jemand von Euch Erfahrungen? Ich weiß, die Summen sind nicht allzu hoch.... Und später werden wir sowieso versuchen, zu vergleichen. Trotzdem!

Viele Grüße
Nette KM

Thomas
11.07.2006, 14:56
Hallo,

die Vergleichsgebühren sind inzwischen nach dem RVG leider möglich und heißen jetzt "Einigungsgebühr". Es kann außergerichtlich eine 1,5fache gebühr genommen werden. Bei 445 liegt sie wohl in deinem Fall m.E. leicht etwas zu hoch. 68,-- € dürften genug sein. Aber ich bin da nicht der Experte.

Kontoführungsgebühren halte ich für unzulässig. Aber die Gerichte haben da unterschiedliche Meinungen zu. Auf der Amtsgerichtsebene kann man in solchen Fällen das Urteil oft auswürfeln. Manchmal hilft es, einen Rechtspfleger im Vollstreckungsgericht/Rechtsberatungstelle zu fragen, wie denn die Richter so tendieren. Das ist manchmal von Richter zu Richter unterschiedlich.

Letztendlich aber ist die Frage der Verhandlungstaktik, ob man sich die Vergleichsbereitschaft des Inkassos wegen eines Streits um ein Paar Euro Kontoführungsgebühren "versauen" will oder ob es nicht besser ist, das zu lassen.

Gruß, Thomas


Ich habe den seltenen Fall, dass es bei einer Klientin 2 nicht titulierte Forderungen beim DID gibt. Habe den DID darauf aufmerksam gemacht, dass die in der Forderungsaufstellung angegebenen Inkassokosten überhöht und die Kontoführungsgebühren nicht anzuerkennen sind. Habe jetzt vom DID 2 Seiten Begründung für die Kosten erhalten. Doch einiges bleibt mir unklar:

Kontoführungsgebühren
Ist zwar ein relativ kleiner Betrag, aber ich wüsste gerne, ob die zulässig sind, oder nicht. Lt. meiner bisherigen Praxis sind sie nicht zulässig. Habe darüber aber kein Urteil o.ä. gefunden. Der DID setzt sie nach § 286 BGB als Verzugsschaden.

Vergleichsgebühr
Für die Zustimmung zur Ratenzahlung will der DID eine Vergleichsgebühr erheben. 78 € bei einer Schuldsumme von 445,00 €. Geht das?

Der DID wir die Forderungen nun titulieren. Soll ich meiner Klientin raten, Teilwiderspruch gegen den MB einzulegen? Geht der DID in ein Verfahren? Hat hier jemand von Euch Erfahrungen? Ich weiß, die Summen sind nicht allzu hoch.... Und später werden wir sowieso versuchen, zu vergleichen. Trotzdem!

Viele Grüße
Nette KM

kay
11.07.2006, 18:11
Lustig ist schon, wie immer wierder die gleichen Fragen nach "Kontoführungsgebühren", "Vergleichskosten", "Fantasiebeträgen" etc. gestellt werden...

Darauf kommt es doch für unsere Beratung überhaupt nicht an.

Das liegt schon daran, dass wir unseren Ratsuchenden eine konkrete Antwort, ob überhaupt und was sie denn nun an Inkassokosten berappen müssen, in aller Regel schuldig bleiben müssen (Schon, weil die meisten von uns keine Rechtsanwälte sind)...

Nur um kurz zu rekapitulieren: Einen Anspruch auf Ersatz von Inkassokosten kennt unser Recht so nicht. Das, was da unter der Bezeichnung Inkassokosten, Kontoführung, Aufenthaltsermittlung oder was auch immer dem Gläubiger sonst für Bezeichnungen einfallen, verlangt wird, ist unterm Strich lediglich ein ganz "normaler" Schadensersatzanspruch, den der Gläubiger infolge des Schuldnerverzuges - so dieser vorliegt - geltend macht. Schadensersatz leisten zu müssen, heisst im Grundsatz nicht anderes, als dass der Pflichtige denjenigen Zustand wiederherstellen muss, der Bestünde, wie wenn das schädigende Ereignis nicht statt gefunden hätte, sprich: wie wenn pünktlich gezahlt worden wäre. Hätte der Schuldner pünktlich gezahlt, so hätte der Gläubiger nicht zum Inkassobüro (dessen Beauftragung kostet ihn was) laufen müssen. Vielleicht musste er auch mit der Strassenbahn hinfahren, dann kann er auch noch an Ersatz für die Fahrkarte denken, die er bei pünktlicher Bezahlung auch nicht hätte lösen müssen. Das ganze liesse sich - man merkts - beliebig fortsetzen. Umgekehrt wird er aber auch nicht alles in Ansatz bringen können, Stichwort: Schadensminderungspflicht. Wenn er z.B. wusste, dass der Schuldner erkennbar zahlungsunfähig/-unwillig war, dann hätte er sich den Weg zum Inkassobüro, von dem er in aller Rehgel weiss, dass dieses nur zum aussergerichtlichen Forderungseinzug befugt ist, sparen können. Geht er trotzdem hin, darf er das, nur zahlen muss er`s selbst. (Aber Achtung: Diese Kenntnis des Gläubigers muss im Rechstreit der Schuldner beweisen!)
Weil dies ganze so sehr Einzelfallbezogen ist, kursiert natürlich auch die unterschiedlichste, wegen der geringen Streitwerte meist amtsgerichtliche, Rechtsprechung. Vorsicht mit solchen Urteilen: Dass ein Amtrichter im Pinneberg mal gesagt hat, bei ihm gebe es einen "Inkassoschaden" nur bis zur Höhe des auf einen Rechtsanwalt entsprechend dem RVG/BRAGO entfallen Salär zugesprochen, heisst noch lange nicht, dass sein Kollege in Berchtesgaden das genauso sieht.

Nun aber zur Beratungssituation: Dass die Sache so unsicher ist, müssen wir dem Schuldner sagen. Zu einem Widerspruch im Mahnverfahren raten können wir nicht, weil wir die Erfolgsaussichten überhaupt nicht einschätzen konnen.
Hinweisen sollte man auf die Möglichkeit des (Teil-)Widerspruches, Frist nicht vergessen; weiterhin Hinweis darauf erteilen, dass, falls der Gläubiger die Inkassokosten tatsächlich einklagt und der Rechtsstreit verloren wird, der Schuldner die höhreren Kosten des streitigen Verfahrens zu tragen hat. Gegebenfalls Hinweis auf PKH. Die Entscheidung, was getan wird, liegt schlussendlich beim Schuldner (der im Übrigen, wenn er es genau wissen will immer noch einen Rechtsanwalt konsultieren kann-Beratungshilfe?)

Ein Gutes hat die ganze Sache aber dann doch: Die Tatsache, dass das ganze kaum einschätzbar ist, mag ein Fluch des Schuldnerberaters sein, er ist es aber für den Gläubiger genauso. Der weiss ja auch nicht, ob er im Klagefall gewinnt (er könnte ja an einen ausserordentlich schuldnerfreundlichen Amtsrichter geraten) Allein damit liesse sich argumentativ ("Sind Sie sicher, dass Sie das Ding gewinnen?"), wenn man mit dem Gläubiger über eine vernünftige Lösung verhandeln will, möglicherweise schon was erreichen...

ak
12.07.2006, 08:41
Hallo Praktiker,
ich kann mich dem Vorredner nur anschließen. Wenn man die Broschüre noch nicht hat könnte aber "Inkassokosten-ein Leitfaden für Schuldnerberater und RAe" von der Verbraucherzentrale NRW (IBSN-13(?): 978-3-933705-17-4, ISBN-10(?): 3-933705-17-7) mal nützlich sein. Kostet zwar stolze 15 Euro, fasst aber gut zusammen.
Freundliche Grüße vom heißen Berliner Pflaster
Arnhold König

TV
12.07.2006, 09:53
So ganz kann ich dem nicht zustimmen. Da im Falle des Teilwiderspruches die Frage der Inkassokosten bei dem am Wohnsitz des Schuldners zuständigen Gericht geklärt werden wird, kann die findige Schuldnerberatung vor Ort die Rechtsprechung der örtlichen Gerichte zu dem Thema herausfinden. Meist gibt es eine einhellige Meinung.
Man kann im Übrigen auch die BGH-Rechtsprechung der jüngsten Zeit anschauen. Diese betrifft die typische Konstellation, daß RA und Inkassobüro beauftragt und die Kosten dann gerichtlich für beide eingefordert werden und lehnt in einem solchen Fall Inkassogebühren ab (wenn ich mich nicht irre).
M.a.W.: Ganz so unsicher steht man in der Beratung nicht da.

kay
12.07.2006, 12:15
Da irrst Du wohl.


Ich vermute, Du hast möglicherweise den BGH Beschluss v 20.10.05 (VII 53/05) ein wenig missverstanden (da wärst Du nicht der Einzige…). Diese Entscheidung bezieht sich auf einen ganz besonderen Fall, der mit der Frage „Inkassokosten als Schadensersatz“ nichts zu tun hat, nämlich die prozessuale (91 ZPO) Frage, ob der Gläubiger bei im Mahnverfahren eingelegten Widerspruch sich die Kosten eines Rechtsbeistandes für das Mahnverfahren neben den Kosten des Rechtsanwaltes im darauf folgenden streitigen Verfahren festsetzen lassen kann.

Dass die Lage genau so ist wie oben beschrieben, bescheinigt uns der BGH hingegen in einer anderen Entscheidung, nämlich im Urteil v. 29.06.05 (VIII ZR 299/04); dort nachzulesen in den Entscheidungsgründen (ziemlich gegen Ende)

Nicolas
12.07.2006, 15:56
Ich empfehle regelmäßig, Teilwiderspruch einzulegen. Ich habe es nicht erlebt, dass einer der großen Kanzleien (Haas, Seegers ..., ich meine auch Aschenbrenner (DID)) danach geklagt haben. Ihnen hat ein Teil-Vollstreckungsbescheid ausgereicht.

Aber - wie Thomas sagt - macht es Sinn, Widerspruch einzulegen, wenn dadurch die Vergleichsbetreitschaft mit den Gl. sinkt?

Gruß.Nicolas

TV
13.07.2006, 10:16
Naja, es geht immerhin nur um die Vergleichsbereitschaft. Das heißt ja nicht, daß auch einer zustandekommt. Und dann hat man eventuell eine überhöhte Forderung in der Vollstreckung.
Grüße aus dem heißen Hessen
TV