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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Habe da mal eine Frage wegen Krankenversicherung/Erstattung Arztkosten u.Medikamente



pleite_jetzt
30.12.2008, 11:11
Hallo,

mein TH hat mein neues Konto zwar umfassend freigegeben, derBank also geschrieben, dass ALLE Einzahlungen keiner Pfändung unterliegen, aber:

Ich bin Privat versichert, was sich auch nicht ändern lässt

Nun habe ich gerade mit einer kostspieligen Behandlung beginnen müssen und gestern schon einmal Medikamente im Wert von 200€ bei der Apotheke kaufen und bezahlen müssen.

Die Rechnung und die von Mediserv GmbH die in einigen Wochen eintreffen wird reiche ich dann der Versicherung ein. Ich werde die Arztkosten und die Medikamente zu 90% erstattet bekommen. Dann kann ich meine Arztrechnung bezahlen was ich auch sofort am gleichen Tag machen werde und ein wenig Geld wird "übrig" bleiben weil ich das ja schon bezahlt habe.

Im ganzen aber ein Minusgeschäft weil ich ja nur 90% bekomme, die anderen 10% darf dann das Finanzamt berücksichtigen.

Aber nun könnte doch, weil ja nur Lohn Pfandfrei gestellt wurde laut Insogesetz, der TH doch zuschlagen, oder?

Sollte ich einen Antrag beim Insogericht stellen, dass Erstattungszahlungen meiner KV Pfandfrei bleiben? Wie formuliere ich so einen Antrag?

Dumm ist sicher,dass für einen anderen Antrag unser Gericht einige Monate schon grübelt ;) und noch immer keinen abschließenden Beschluss, nur eine Eingangsbestätigung, erteilt hat.

betty
30.12.2008, 15:20
Hallo,

ja, darüber habe ich auch schon gegrübelt.

Grundsätzlich sind die Erstattungen pfändbar bzw. Masse, wenn sie auf Deinem Konto eingehen (auch Beihilfe). Ich habe meiner Th vor einigen Monaten einen Brief geschrieben, und gefragt, wie sie das handhaben möchte. Noch habe ich keine Antwort und so lange gehen alle Erstattungen auf das Konto meiner Eltern, die auch meine Kosten bezahlen.

Es gibt TH, die kassieren diese Beträge, andere wiederrum sehen es als Existenzsicherung und gehen nicht ran.

zöppken
30.12.2008, 17:09
Ich hab dazu das hier (http://lexetius.com/2007,1800) gefunden, lies es dir mal durch.

betty
30.12.2008, 17:29
Naja, aber es geht hier nicht um die Ansprüche, sondern die konkreten Erstattungen. Diese sind m.E. pfändbar, sobald sie auf dem Konto eingehen.

Zoppo
30.12.2008, 17:33
Ich hab dazu das hier (http://lexetius.com/2007,1800) gefunden, lies es dir mal durch.

Weil ich bald auch dieses Problem habe, suche ich nach Lösungen. Es ist wohl so, dass es von den TH´n unterschiedlich gehandhabt wird. Gut zu wissen, dass es dazu eine BGH-Entscheidung gibt.

@ Betty, Deine Beihilfestelle zahlt auf ein fremdes Konto???

Akdil

betty
30.12.2008, 18:13
Hi Akdil,

Ja, unproblematisch.

Malcom
30.12.2008, 21:44
Das heißt dann, dass man, wenn man Privatversicherter ist, nicht mehr zum Arzt gehen kann?
Denn man kann sich die Behandlung trotz Versicherung nicht mehr leisten - oder hab ich jetzt was falsch verstanden?

Zoppo
30.12.2008, 22:07
Das heißt dann, dass man, wenn man Privatversicherter ist, nicht mehr zum Arzt gehen kann?
Denn man kann sich die Behandlung trotz Versicherung nicht mehr leisten - oder hab ich jetzt was falsch verstanden?

Haste richtig verstanden! Kommt auf den TH an. So wie ich es hier gelesen habe sind manche verständnisvoll und greifen nicht nach der Erstattung, andere ziehen sie ein. :eek:

pleite_jetzt
30.12.2008, 22:20
Haste richtig verstanden! Kommt auf den TH an. So wie ich es hier gelesen habe sind manche verständnisvoll und greifen nicht nach der Erstattung, andere ziehen sie ein. :eek:

Gut, aber wenn ich das Urteil jetzt lese, dann verstoßen die verständnisvollen TH's gegen die Rechtssprechung.

Das bedeutet nun für mich, ich muss halt erst das Geld von der Versicherung bekommen und dann Krank werden?


c) Nicht zu beanstanden ist die Auffassung des Beschwerdegerichts, künftige Erstattungsforderungen des Schuldners gegen die Drittschuldnerin seien, anders als Ansprüche auf Ersatz der Kosten bereits erbrachter ärztlicher Leistungen, auch nicht gemäß § 850 b Abs. 2 ZPO pfändbar.

Also ich verstehe nun gar nichts? Muss ich die erste Erstattung abgeben und danach keine mehr?
Ich weiß nicht weiter :(

Exberliner
30.12.2008, 22:29
Hallo,

also bei der privaten KV könnte man das noch relativ einfach lösen.

Der IV/TH soll den Vertrag zur PKV freigeben dann hat er auch keine Ansprüche mehr auf überwiesene Leistungen von der PKV.

Der IV/TH gibt den Vertrag nicht frei dann soll ergefälligst auch die Beiträge zur PKV zahlen.

Ein Insolaner der nicht ganz auf den Kopf gefallen ist geht bei Nichtfreigabe des Vertrages erst zum IV/TH und informiert ihn über den anstehenden Arztbesuch und den daraus resultierenden Kosten. Wenn der IV/TH sich die Erstattungen krallen will dann würde er mich hindern notwendige Gesundheitsvorsorge oder notwendige Krankenbehandlungen zum Erhalt der Gesundheit durchführen zu lassen. Das wäre dann schon knapp an der Grenze zur unterlassenen Hilfeleistung. Durch sein Einkrallen der durch die PKV erstatteten Kosten bringt er den Insolaner in die Zwangslage eventuell einen
Eingehungsbetrug zu begehen. Um dies nicht zu machen müsste der Insolaner auf die Behandlung verzichten und somit seine Gesundheit bzw. deren Wiederherstellung gefährden.
Eine andere Möglichkeit wäre es eventuell auch die PKV anzuweisen den zu erstattenden Betrag für Behandlungskosten direkt an den behandelnden Arzt zu überweisen. Meine PKV hatte das damals ohne Theater gemacht.

Ausserdem würde der IV/TH mit dem Einkrallen der Behandlungs- und Medizinkosten eine Ungleichbehandlung gegenüber gesetzlichen Versicherten begehen. Auch da könnte man ansetzen.

Gruß
Exi

pleite_jetzt
30.12.2008, 22:44
Omannomann, ich hatte so etwas ja fast befürchtet weil ich die §§ einfach mal zu meinen Ungunsten gedeutet habe, wo sie mir nicht ganz klar und unschlüssig waren. Dann das hier gepostete OLG Urteil stellt die Sachlage für mich auch nicht eindeutig dar.

Ich werde mal mit der KV reden, in wie weit die dem Arzt seine Kosten direkt überweisen. Die 10% Eigenbeteiligung dürfte durch die Arzeneimittel gedeckt sein.

Es ist so, ich bin bei Beihilfeberechtigt und da gibt es bei der ergänzenden Versicherung, sie ist nur für einen geschlossenen Personenkreis, eine Satzung die besagt, dass ich dort raus geschmissen werde, wenn ich die erstatteten Rechnungen nicht zu 100% bezahle.

In wie weit ich die Erstattung einem anderen zukommen lassen kann ist ja nun auch fraglich, den Auszahlungsanspruch habe ich ja und nicht der Dritte, die Zahlplicht habe ich auch, aber die darf ja jeder andere für mich übernehmen.

Das ganze betrifft ja auch gesetzlich Versicherte, immer dann, wenn es um Zahnersatz geht seit der Gesundheitsreform :-(

Kann das Problem vielleicht mal jemand zu den Praktikern hier schieben?

betty
31.12.2008, 11:10
Zweites Problem:

zahlst Du die Rechnung nicht und "kassierst " die Beihilfe, hast Du ein Disziplinarverfahren an der Backe....

Also irgendwie hat der liebe Gesetzgeber hier geschlafen und sollte schnellstens mal handeln!

Zoppo
31.12.2008, 11:18
Du sprichst mir aus der Seele. Die PKV für die Restkosten, 10-15 %, wird mitspielen. Das Problem sind die Beihilfestellen die, die 85-90 % der Rechnung erstatten. Die zahlen nicht direkt an den Rechnungsausteller. Sie zahlen grundsätzlich nur auf das Konto auf welches die Bezüge gezahlt werden. Deshalb war ich erstaunt, dass Betty diesen "Umweg" problemlos gehen kann. Wollte das gerade bei meiner Beihilfestelle ergründen, da läuft nur noch der AB. Eine Aufgabe für´s neue Jahr.

LG Akdil

@ pleite jetzt: Habe auf der Website meiner "Beihilfestelle" mal gewühlt. Es gibt dort einen Link "Kontoverbindung online ändern", der läuft aber noch nicht. Vielleicht besteht doch , wie bei Betty, die Möglichkeit das Geld auf ein anderes Konto zu leiten. Wie ich das Ganze verstanden habe sind Erstattungen Sozialleistungen die unpfändbar sind, solange sie nicht auf Deinem Konto verbucht sind. Das ist für mich plemplem, nicht zu verstehen.
Im neuen Jahr bin ich schlauer, zumindest weis ich ob auf ein anderes Konto gezahlt werden kann.

connie
31.12.2008, 13:21
Hi,
als Beamtin und Beihilfeberechtigte habe ich mich damit auch schon eingehend beschäftigt.


Am 9.3.08 habe ich in einem anderen Thread dazu Folgendes geschrieben:

"Eigentlich bräuchte ich ja als Patient bloß dem Arzt eine vorforumulierte Abtretungserklärung auszuhändigen. Wäre ein Einzeiler, den ich mir zuhause auf Vorrat anlegen könnte.


"Meine Ansprüche gegenüber der Beihilfestelle und der PKV aus den Behandlungen vom ......, vom....., vom..... trete ich an den behandelnden Arzt......ab."
Datum, Unterschrift.


Aber bisher scheint bei Gläubigern und Treuhändern noch Ruhe auf diesem Gebiet vorzuherrschen. Sollten wir keine schlafenden Hunde wecken "

Wenn ich dazu nicht zu blöd wäre, würde ich das Ganze jetzt verlinken. So kann ich nur raten, mal unter den Stichworten "Beihilfe connie" zu suchen und den thread vom 9.3.08 rauszusuchen. Sorry.

Der BGH hat sich dazu ja auch schon ausgelassen, und ich bin damals zu dem Ergebnis gekommen, dass die Abtretung des jeweiligen konkreten Erstattungsanspruchs an den Arzt das beste Mittel ist. Außerdem muss man das nicht an die große Glocke hängen; in dem Moment, wo sich der TH auf das Geld auf dem Konto stürzen will, kann man immer noch schnell dem Arzt die Erklärung vorlegen (muss ja nicht der Arzt unterschreiben, sondern nur der Betroffene).

LG
connie

joshua64
31.12.2008, 13:27
So in etwa ? (http://www.forum-schuldnerberatung.de/forumneu/showthread.php?t=30850&highlight=Beihilfe+connie)

Gruss

joshua

connie
31.12.2008, 19:42
Brilliant :D

Guten Rutsch ins kommende Jahr!
(Noch drei Weihnachten, drei Silvester, zweimal Ostern bis zur RSB.....)

LG
Connie

Asava
01.01.2009, 16:30
bin auch privat versichert. Meine Vereinbarung mit dem IV ist folgendermassen:

Ich warte mit der Bezahlung der Rechnung bis die Erstattung da ist und leite das Geld dann sofort an den Rechnungssteller weiter. Damit ist das kein Vermögenszuwachs (lt. meinem IV wäre es nur ein Vermögenszuwachs, wenn ich die Rechnung vorher schon bezahlt hätte.) Überschuss gibt es nicht, da ich natürlich immer auch einen gewissen SB habe, der dann halt vom Unpfändbaren zu bestreiten ist.

Ähnlich wurde es auch mal gehandhabt mit Handwerkerkosten, die mir lt. Vertrag der Vermieter erstatten musste.

Was anderes macht ja auch keinen Sinn, weil sonst der PKV Versicherte ja seinen Versicherungsschutz gar nicht mehr in Anspruch nehmen könnte. Ich weiß allerdings auch, dass ich einen korrekten und gleichzeitig vernünftigen IV habe, der mir das Leben nicht unnötig schwer macht.


Der Schlüssel ist lt. meinem IV, die Rechnung erst zu bezahlen, wenn die Erstattung da ist. Das ist bei meiner PKV kein Problem, die zahlen immer innerhalb von 10 Tagen.

Ja und natürlich: schönes und gesundes neues Jahr an alle!!

Zoppo
01.01.2009, 16:43
Der Schlüssel ist lt. meinem IV, die Rechnung erst zu bezahlen, wenn die Erstattung da ist. Das ist bei meiner PKV kein Problem, die zahlen immer innerhalb von 10 Tagen.
Oh Du Glückliche, Meine PKV will in drei Wochen und einem Tag erstattet haben. Davon sind die aber weit weg. 4-6 Wochen ist die Norm und dann stapeln sich schon die Mahnungen. Man kann Dir zu Deinem TH nur gratulieren, Erbsenzählmodus an: Wie hält er es mit den Medikamenten, die haste doch schon vorher in der Apotheke bezahlt oder kriegste dort auf langen Bleistift? E-Modus aus.:)

Gruß Akdil

pleite_jetzt
01.01.2009, 17:50
ICh denke mal, das geht dann wirklich nur über einen Dritten, eine andere Chance sehe ich nicht, denn ich weiß ja nicht, wie mein TH das handhaben würde. Ihn fragen könnte ja bedeuten, dass ich ihn erst auf etwas für ihn interessantes aufmerksam machen :(

Schade, dass die Praktiker hier nicht zu Wort melden. Denn wenn ich das Problem jetzt richtig sehe, dann müsste ja ein Insolventer mit privater KV notfalls auf jede ärztliche Behandlung verzichten und muss eher sterben, je nach Krankheit oder einen Eingehungsbetrug begehen :( und dann die freie Heilfürsorge im Knast beanspruchen......

Zoppo
01.01.2009, 18:22
Schade, dass die Praktiker hier nicht zu Wort melden.
Vor einiger Zeit war das Thema schon mal aktuell. Da war ein Link auf das Rechtspflegerforum. Die waren genau so ratlos wie die Betroffenen. Einer sagt, wenn Rechnung noch nicht bezahlt, dann gibt er es frei. Ein anderer sagt, kann ich nicht, weil §§§ mich hindern. Es ist wohl Kreativität angesagt und bloss keine schlafenden Hunde wecken. Es ist ja auch nur für die Zeit in der das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. In der WVP ist der Spuk vorbei.

Asava
01.01.2009, 21:33
Hallo Akdil

die Medikamente -- das ist in der Tat eine berechtigte Frage. Allerdings kommt sie bei mir nicht zum Tragen. Ich habe im ambulanten Bereich (und darunter fallen eben auch die Rezepte) einen so hohen Selbstbehalt, dass ich da als recht gesunder Mensch normalerweise gar nicht erst in den Bereich komme, wo ich dafür eine Erstattung kriege. Bei mir kommt das Thema eigentlich nur auf, wenn ich zum Zahnarzt muss (und das ist ausgerechnet während des eröffneten Verfahrens öfter der Fall gewesen).

Von daher gibts einfach ne Rechnung, für die 80% von der Versicherung erstattet werden. Das plus die restlichen 20% leite ich sofort nach Eingang einfach an den Zahnarzt weiter. Habe ich auch schriftlich vom IV, dass die Erstattung in diesem Fall nicht zur Masse fällt.

Asava
01.01.2009, 21:58
Vielleicht hilft es ja jemandem weiter, deshalb noch ein Nachtrag:

Es besteht ja nun eine Versicherungspflicht. Das heisst, JEDER MUSS sich krankenversichern. Wer nicht unter die GKV Versicherungspflicht fällt und auch keine andere Möglichkeit hat, in die GKV "zurückzukehren", MUSS sich privat versichern und die entsrechenden Beiträge bezahlen.

Die PKV funktioniert aber nun mal nach dem Erstattungsprinzip. Wenn die Erstattung aber zur Masse fällt bedeutet das, dass die Versicherung gar nicht in Anspruch genommen werden kann, obwohl sie zwangsweise abgeschlossen und bezahlt wird. Wenn die Arztrechnung nicht vom pfändungsfreien Einkommen bezahlt werden kann (was ja wohl in den meisten Fällen zutrifft), dann bedeutet das, dass man auch nicht zum Arzt gehen kann -- denn wenn man eine Dienstleistung in Anspruch nimmt, obwohl man schon vorher weiß, dass sie nicht bezahlt werden kann, dann wird das strafrechtlich relevant (Betrug). Das heisst, man kann nicht in Behandlung gehen, trotz Zwangsversicherung.

Also meinem IV war das klar. Der hat mir sofort per Mail geantwortet: "Natürlich fallen diese Versicherungsleistungen (Erstattungen die nachweislich der Bezahlung Ihrer aktuellen Arztrechnungen dienen) nicht zur Masse. Gute Besserung". Und das wars.

Ich weiß zwar, dass man vor Gericht und auf hoher See nie weiß, was passiert -- aber gerade nach der letzten Gesundheitsreform mit der "Versicherungspflicht für alle" -- da würde ich doch gute Chancen sehen, sich durchzusetzen. Und natürlich: es betrifft ja auch nur die Zeit des eröffneten Verfahrens.

lg. Asava

connie
02.01.2009, 16:49
Das hat der BGH zu Beihilfezahlungen ausgeführt (siehe Newsticker 2007):

Beihilfezahlungen an einen Beamten gehören zu dessen Insolvenzmasse
Ausgezahlte Beihilfen des Dienstherrn für Aufwendungen im Krankheitsfall gehören zur Insolvenzmasse eines Beamten, der Anspruch auf diese Leistung jedoch erst, wenn sich seine Zweckbindung zugunsten des Gläubigers, dessen Forderung als Aufwand der konkreten Beihilfegewährung zugrunde liegt, erledigt hat. BGH, Beschluss vom 08.11.2007, IX ZB 221/03

Soweit ich mich erinnere, ist ähnliches vor längerer Zeit auch zur PKV gesagt worden (weiß nicht mehr, von welchem Gericht).

Noch einmal mein Vorschlag: Den jeweiligen aktuellen Anspruch gegenüber Beihilfestelle oder PKV an den jeweiligen behandelnden Arzt abtreten. Dazu reicht eine formlose Abtretungserklärung. Wenn die Knete erst auf dem Konto ist, gehört sie ansonsten zur Masse.

Abraten würde ich dringend, Dritte als Erstattungsempfänger zu bemühen. Da das Geld nach höchstrichterlicher Rechtsprechung zur Masse gehört, gäbe es eine Menge Ärger, wenn das auffliegen würde....

LG
Connie

connie
02.01.2009, 16:57
Ergänzung:

Die Abstretung bedeutet ja nicht, dass die Erstattungen von Beihilfestelle oder Kasse gleich an die Ärzte geleistet werden müssten. Das würde schon wegen der Splittung sehr schwierig werden. Das Verfahren geht seinen ganz normalen Gang.

Zoppo
02.01.2009, 17:55
das fettgeschriebene in dem Text ist wie zu verstehen? Knete kommt auf´s Konto, Rechnung noch nicht beglichen, dann keine Masse? Rechnung kann bezahlt werden? Das währe ja die Lösung! Oder ist der Standpunkt den Asavas TH vertritt. Sicher haben meine technisch ausgelegten Hirnwindungen diese juristischen Formulierungen zu meinen Gunsten ausgelegt. Grummel. Wenn ich noch mal auf die Welt komme werde ich RA oder Politiker, und wenn es nur dazu dient mich unverständlich oder nichtssagend mitteilen zu können.:cool:

Gruß Akdil

pleite_jetzt
02.01.2009, 23:34
Das hat der BGH zu Beihilfezahlungen ausgeführt (siehe Newsticker 2007):

Beihilfezahlungen an einen Beamten gehören zu dessen Insolvenzmasse
Ausgezahlte Beihilfen des Dienstherrn für Aufwendungen im Krankheitsfall gehören zur Insolvenzmasse eines Beamten, der Anspruch auf diese Leistung jedoch erst, wenn sich seine Zweckbindung zugunsten des Gläubigers, dessen Forderung als Aufwand der konkreten Beihilfegewährung zugrunde liegt, erledigt hat. BGH, Beschluss vom 08.11.2007, IX ZB 221/03


Wie soll man das denn nun verstehen,können die denn nicht im Klartext schreiben, was die meinen?

Wenn Der AG für die Arztrechnung bezahlt, dann kann ich das Geld direkt dem TH überweisen. Aber wenn ich an den Arzt nicht zahlen kann, was dann ja zwangsweise so ist, dann muss der Arbeitgeber nochmal zahlen? Und das so lange, bis der TH so viel Geld hat, dass alle Gläubiger zu 100% bedient sind?

Kann doch nicht sein.

Also irgendwie muss ich hier eine Lösung finden, was machen kann, meine Rechnungen in den nächsten Tagen werden mehr KiloEuro schwer werden.....

betty
12.01.2009, 10:50
Hallo,

ja, darüber habe ich auch schon gegrübelt.

Grundsätzlich sind die Erstattungen pfändbar bzw. Masse, wenn sie auf Deinem Konto eingehen (auch Beihilfe). Ich habe meiner Th vor einigen Monaten einen Brief geschrieben, und gefragt, wie sie das handhaben möchte. Noch habe ich keine Antwort und so lange gehen alle Erstattungen auf das Konto meiner Eltern, die auch meine Kosten bezahlen.

Es gibt TH, die kassieren diese Beträge, andere wiederrum sehen es als Existenzsicherung und gehen nicht ran.

Hab mir mal den "alten" Tread rausgesucht, da ich letztens Antwort von meiner THin bekam. Auf mein Schreiben teilte sie mir mit, das sie die Erstattungen der PKV und der Beihilfe nicht zur Masse ziehen wird.

Ich kann daher nur raten, den TH anzuschreiben, das Problem zu schildern und direkt zu fragen, wie er/sie dies handhaben möchte. Manche verstehen dies offenbar korrekt und sehen auch die existenzielle Gefahr, der wir PKV-Versicherten ausgesetzt sind ;)

Bankenmafiajäger
12.01.2009, 14:33
"Eine andere Möglichkeit wäre es eventuell auch die PKV anzuweisen den zu erstattenden Betrag für Behandlungskosten direkt an den behandelnden Arzt zu überweisen. Meine PKV hatte das damals ohne Theater gemacht."


Das funktioniert aus meiner Sicht aber nur, wenn es sich um wenige Zahlungsempfänger handelt.

Hast Du aber mehrere: Arzt - Facharzt - ggf. HP - Apotheke wird das schon schwieriger.

Also mein Apotheker wäre nicht damit einverstanden, die von mir benötigten Medikamente abzugeben und auf die Bezahlung durch die PKV zu warten1

betty
12.01.2009, 18:23
Das stimmt, meine Beihilfe würde auch nicht an die unterschiedlichsten Ärzte und Apotheken zahlen, sondern nur an mich (oder meine Mama).

Hat sich ja Gott sei Dank -zumindest für mich- nun erledigt.