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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : kindesunterhalt bei pfändungen vorrangig ?



leiche
22.04.2012, 01:36
ich habe eine allgemeine frage zur pfändung von laufendem unterhalt für ein kind bei einem rentner.
der zahlungspflichtige ist bereits verschuldet, nun kommt eine pfändung für laufenden kindesunterhalt bei der versicherung/rentenversicherung an ( unfallrente ) .
der selbstbehalt beträgt bei kindesunterhalt 770 euro, es liegt aber bereits eine pfändung eines anderen gläubigers vor, diese wird nicht bedient, da die rente nur 997 euro beträgt.
frage: wird der kindesunterhalt gepfändet obwohl bereits eine pfändung vorliegt ?
oder geht es hier wirklich der reihe nach ?
danke im voraus.

Exberliner
22.04.2012, 01:54
Handelt es sich um eine Pfändung nach §850d ZPO dann wird die KU-Pfändung trotz der bereits bestehenden Pfändung ausgeführt.
Allerdings ist Voraussetzung dass die ältere bereits bestehende Pfändung keine Pfändung nach §§ 850d bzw 850f ZPO ist.
Die Pfändung für den KU findet dann im Vorrechtsbereich statt. Das heisst von 770€ bis pfandfreien Betrag nach § 850c ZPO des Schuldners bekommt der KU-Pfänder alles bis zur Höhe des gepfändeten KU.

leiche
22.04.2012, 01:59
aha. boa wie kompliziert ist das denn.
die bereits bestehende pfändung ist eine ganz normale aufgrund eines rückständigen kaufvertrages.
nun kommt eine laufende kindesunterhaltsforderung da drauf.

Exberliner
22.04.2012, 02:08
aha. boa wie kompliziert ist das denn.
die bereits bestehende pfändung ist eine ganz normale aufgrund eines rückständigen kaufvertrages.
nun kommt eine laufende kindesunterhaltsforderung da drauf.

Es ist nicht so sehr kompliziert.

Wenn der PfüB für den KU nach § 850d ZPO ausgestellt ist kann der KU in den Vorrechtsbereich gepfändet werden.
Dieser Vorrechtsbereich ist nach unten auf 770 € begrenzt.
Da der Rentner eine unterhaltsberechtigte Person hat, nämlich das Kind für das der KU gepfändet wird, liegt der Pfändungsfreibetrag für den Rentner bei max. 1419,99 €.
Der KU kann im Bereich von 770 € bis 1419,99 € gepfändet werden, egal wie viel normale Gläubiger vorher ihre Forderungen geltend gemacht haben.

Das bedeutet in diesem Fall, dass der Betrag von 770€ dem Rentner verbleibt und der rest geht an den KU - Gläubiger geht.

leiche
24.06.2012, 15:00
so, jetzt nehme ich an, dass die pfändung bereits am nächsten 1. eingeht.

bei der unterhaltsfestsetzung wurden weder meine bisherigen finaziellen verpflichtungen berücksichtigt, noch meine erwerbsunfähigkeit noch mein mehrbedarf.

ich falle daher ab pfändung in die bedürftigkeit.

was soll ich jetzt tun ???

imker
24.06.2012, 15:24
Den Kindesunterhalt neu festsetzen lassen
und
bei der erwarteten Pfändung wegen des Unterhaltes geltend machen, dass der notwendige eigene Unterhalts-Satz bei xxx Euro liegt (vorrechnen mit SGB-Sätzen) - das ist nicht der fam-rechtliche Betrag

Ingo
24.06.2012, 15:28
Hi,
Du kannst einen Antrag nach § 850f ZPO stellen.

Gruß
Ingo

leiche
24.06.2012, 18:07
ah, danke ganz lieb dass hier am sonntag leute aktiv sind :)
steh ich wenigstens nicht ganz allein im regen.
meiner meinung nach ist der rechtsanwalt da überhaupt nicht aktiv gewesen.
die wohnkosten wurden überhaupt nicht berücksichtigt, kann ich mir einen neuen anwalt nehmen ?