PDA

Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : P-Konto Selbständige: Verständnisproblem



Asava
04.07.2012, 09:47
Hallo zusammen

ich habe ein Verständnisproblem zum Thema P-Konto für Freiberufler. Ist für mich nicht akut, aber ggf. könnte es demnächst mal relevant werden, und dann möchte ich vorbereitet sein.

Also: beim P-Konto für Angestellte und Empfänger von Sozialleistungen ist mir klar wie das funktioniert.

Wenn ich als Selbständiger genug (netto) verdiene, um meinen grundlegenden Lebensunterhalt zu bestreiten, dann habe ich aber immer noch das Problem, dass ja mehr auf meinem Konto eingeht.

Konkret: Das Nettoeinkommen des Selbständigen berechnet sich ja folgendermaßen:

->Umsatz (Geldeingang)
- Umsatzsteuer (nach Verrechnung Vorsteuer)
- Betriebsausgaben (Fahrtkosten z. Kunden, Telefon etc)
= Bruttoeinkommen

Vom Bruttoeinkommen gegeben ab:
Einkommensteuer, Krankenversicherung

Der verbleibende Rest wäre das Nettoeinkommen.


Ich bin dankbar für jeden Hinweis wo ich noch weitere Infos finde, aber nach meinen bisherigen Recherchen werden auch beim Selbständigen alle Beträge auf dem P-Konto, die über der Pfändungsfreigrenze liegen, gepfändet - ohne Berücksichtigung der Tatsache, dass es sich bei den Geldeingängen ja nur zu einem Bruchteil um das tatsächliche Nettoeinkommen handelt.

Wenn das so ist, dann würde das ja bedeuten, dass es dann keinen Sinn macht, weiter selbständig zu sein, obwohl das selbständig erwirtschaftete Einkommen grundsätzlich für den Lebensunterhalt ausreicht. Wenn alle Geldeingänge über dem Betrag von ca. 1000 Euro gepfändet würden, dann reichte das grade noch für die Umsatzsteuer und evtl. die Krankenversicherung -- zum Leben bliebe da nichts übrig.

Ergo müsste man eine Selbständigkeit, mit der man den Lebensunterhalt bestreiten kann, aufgeben und Hartz 4 beantragen? Ist das so richtig? Erscheint mir zwar komplett widersinnig, dem Staat unnötig auf der Tasche zu liegen, aber ich suche schon lange keinen Sinn mehr in den gesetzlichen Regelungen.


Mir ist schon klar, dass der Selbständige sich theoretisch arm rechnen kann, aber davon rede ich hier nicht. Meine Frage ist, ob man die Pfändungsfreigrenze so erhöhen lassen kann, dass das tatsächliche Nettoeinkommen bei den Pfändungen zur Anrechnung kommt (und nicht die Umsätze)? Und falls ja, wie müsste man da vorgehen?

Danke!

LG

Asava

CrazyOssi
04.07.2012, 18:26
bei einem selbstständigen gibt es keine pfändungsfreigrenzen. es ist alles pfändbar.
für selbstständige gibt es auch kein P-konto.

in der inso sieht das allerdings anders aus.
da muss nur das abgeführt werden was du auch vergleichbar im regulären job abführen müsstest.

Mystique2012
04.07.2012, 19:16
bei einem selbstständigen gibt es keine pfändungsfreigrenzen. es ist alles pfändbar.
für selbstständige gibt es auch kein P-konto.

in der inso sieht das allerdings anders aus.
da muss nur das abgeführt werden was du auch vergleichbar im regulären job abführen müsstest.

hmm???

Beim P-Konto kommt es nicht auf die Art der überwiesenen Einkünfte an, also existiert auf dem P-Konto auch Kontopfändungsschutz für die Einkünfte Selbständiger.

debtor
05.07.2012, 07:59
bei einem selbstständigen gibt es keine pfändungsfreigrenzen. es ist alles pfändbar.
für selbstständige gibt es auch kein P-konto.


Hallo CrazyOssi,

bei Selbstaendigen werden gemaess vorherrschender Praxis die Regelungen fuer in Dienstverhaeltnissen beschaeftige Menschen angewendet.

P-Konto ist unabhaengig vom beruflichen Status des Kontoinhabers.

debtor
05.07.2012, 08:10
Hallo Asava,

bei Selbstaendigen werden gemaess vorherrschender Praxis bei Bestimmung des unpfaendbaren Einkommensanteils die Regelungen fuer in Dienstverhaeltnissen beschaeftige Menschen angewendet.

Der unpfaendbare Einkommensanteil kann fuer einen selbstaendig erwerbstaetigen Menschen vom Gericht prinzipiell sehr individuell bestimmt werden. Hatte in der Praxis kuerzlich den Fall eines Heilberuflers, fuer den ein recht realistischer unpfaendbarer Betrag festgesetzt wurde, der erheblich ueber dem Betrag gemaess § 850c ZPO liegt.

Problem fuer die Schuldnerseite ist die von Gericht zu Gericht bzw Entscheidungstraeger zu Entscheidungstraeger sehr unterschiedliche Praxis. Das heisst, im einen Fall kommt es zu einer schnellen Loesung im Sinne des Schuldners, waehrend es im anderen Fall viele Monate lang dauern kann, waehrend denen der selbstaendige Schuldner entweder kein geschuetztes Einkommen hat oder er nur ueber den Betrag gemaess § 850c ZPO verfuegen kann.

CrazyOssi
05.07.2012, 10:03
@ debtor

meine persönlich gemachte erfahrung ist eine andere.

bei mir wurde vor der inso alles gepfändet was ich wärend meiner selbstständigen tätigkeit eingenommen habe.
jeder bargeldzufluss der auf das konto einging wurde gepfändet.
selbst bei dem unternehmer für den ich verträge vermittelt habe ging ein pfüb ein.

somit ging sowohl meine provision flöten alsauch die gelder die über onlineverkäufe eingingen.

vom amtgericht bekam ich keinen freibetrag zugesprochen.

was das p-konto angeht habe ich nur einen (unpersönlichen) erfahrungswert, und der war das die bank die wandlung verweigert hat, mit der begründung das das p-konto ausschließlich für privatkonten möglich ist. aber gerne lasse ich mich eines besseren belehren.

techris
05.07.2012, 11:59
Das Gesetz spricht nicht von Privatkonten - außerdem wird das Vorgehen für Selbständigen ausdrücklich in allen Kommentaren erwähnt!

Mystique2012
05.07.2012, 14:58
was das p-konto angeht habe ich nur einen (unpersönlichen) erfahrungswert, und der war das die bank die wandlung verweigert hat, mit der begründung das das p-konto ausschließlich für privatkonten möglich ist. aber gerne lasse ich mich eines besseren belehren.

Im Gesetz wird von Girokonten geschrieben und nicht von Privatkonten. Ein Geschäftskonto ist nichts anderes als ein Girokonto.
Man kann aber natürlich nur ein Konto schützen. Ist ein Girokonto schon geschützt, kann das zweite natürlich nicht mehr geschützt werden.

TimeBandit
05.07.2012, 17:32
War es nicht sogar eines der Argumente für das P-Konto, dass damit die Ungleichbehandlung von Angestellten und Selbständigen bei Kontenpfändungen der Vergangenheit angehören?

Grüße
Timebandit

Mystique2012
05.07.2012, 18:23
War es nicht sogar eines der Argumente für das P-Konto, dass damit die Ungleichbehandlung von Angestellten und Selbständigen bei Kontenpfändungen der Vergangenheit angehören?

Grüße
Timebandit

Jupp...

debtor
06.07.2012, 07:21
@ debtor

meine persönlich gemachte erfahrung ist eine andere.

bei mir wurde vor der inso alles gepfändet was ich wärend meiner selbstständigen tätigkeit eingenommen habe.
jeder bargeldzufluss der auf das konto einging wurde gepfändet.
selbst bei dem unternehmer für den ich verträge vermittelt habe ging ein pfüb ein.

somit ging sowohl meine provision flöten alsauch die gelder die über onlineverkäufe eingingen.

vom amtgericht bekam ich keinen freibetrag zugesprochen.


Hallo CrazyOssi,

der Pfaendungsschutz ist in § 850i ZPO geregelt.

Leider wenden manche Gerichte/Richter/Rechtspfleger diese Pfaendungsschutzregelung nicht an bzw tun dies nur hoechst ungern.

Als Schuldner muss man in diesem Fall haertnaeckig bleiben, alle Rechtsmittel ausschoepfen und erforderlichenfalls Dienstaufsichtsbeschwerden erheben.

Ich weiss, das ist leichter gesagt als getan. In den 90er Jahren liess ich mich in anderen Sachgebieten von Richtern mit ungewoehnlichen Ansichten ueber den Tisch ziehen bzw fuer dumm verkaufen.

CrazyOssi
06.07.2012, 09:52
@ debtor,

da hast du natürlich recht.

jedoch enthält selbiger § diese aussage:
"Der Antrag des Schuldners ist insoweit abzulehnen, als überwiegende Belange des Gläubigers entgegenstehen."

genau wegen dem satz wurde mein widerspruch gegen den damals ergangenen beschluss zurückgewiesen.
ein vom rechtsanwalt gestellter antrag der einrede vor dem landgericht wurde abgewiesen.

das gericht ist der überzeugung gewesen das die forderungen des pfändenden gl. über den interessen der schuldnerin stehen, da die schuldnerin über die ehefrau finanziell soweit abgesichert ist, das eine aufhebung der pfändung den belangen des gl. entgegen stehen.

zuviel zum gummiparagraphen.

grüße

lena

Asava
09.07.2012, 09:36
Danke für Eure Antworten!

LG

Asava