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Thema: Nachlassinsolvenz

  1. #1
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    Standard Nachlassinsolvenz

    hallo, folgendes hat sich zugetragen.

    Tod der Darlehensnehmerin in 2002. Tochter der Darlehensnehmerin ist Kunde bei der gleichen Bank wie die Verstorbene und zahlt nach dem Tod die Darlehensraten weiter weil sie denkt, so müsse es sein und die Bank ihr dies natürlich bestätigt (ansonsten kein Bezug zum Darlehensvertrag, keine SIcherheiten, keine Bürgschaft). Sonstiger Nachlass ist nicht vorhanden. Es erfolgte keine Ausschlagung der Erbschaft. Es erfolgte keine Umschreibung des Darlehensvertrages, keine Inanspruchnahme oder gar Titulierung gegenüber der Tochter, gar nix.

    Frage: Was geschieht, wenn jetzt die Zahlungen eingestellt werden und die Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens beantragt wird ?

    Klar, die Erbschaft wurde angenommen. Aber müsste nicht auch jetzt noch eine nachträgliche Haftungsbeschränkung möglich sein ? Gibts doch keine Fristen für, oder ?

    Oder gibt es so etwas wie eine konkludente Haftungsübernahme ? Oder gar die Möglichkeit, dass der Anspruch auf Haftungsbeschränkung verwirkt ist, wenn erstmal einige Jahre gezahlt wurde ?

    Gruß,

    Dirk

  2. #2
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    Hallo,

    grundsätzlich muss der Erbe den Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens "unverzüglich" stellen, § 1980 BGB. Ansonsten haftet er den Gläubigern (bei verspäteter Antragstellung) für den daraus entstandenen Schaden (d.h. für den Betrag, den der Gläubiger im Insolvenzverfahren bekommen hätte).
    Da dies hier nicht der Fall zu sein scheint, bzw. dem Gläubiger ja kein Schaden enstanden sein dürfte, wäre ein ANtrag möglich. Der Antrag würde jedoch vom Insolvenzgericht mangels Masse abgewiesen werden, so dass dann noch die Einrede der Dürftigkeit zu einer BEschränkung der Haftung führt. Sollte der Gläubiger vollstrecken wollen ist absolute Vorsicht angebracht. Hier hilft nur die Aufnahme eines Vorbehaltes (nämlich den der Haftungsbeschränkung) im Tenor, § 780 ZPO. Die Beantragung eines Nachlassinsolvenzverfahrens ist manchmal auch in diesen Fällen sinnvoll, weil dadurch die Beweisführung der Dürftigkeitseinrede quasi erfüllt ist.

    Die Möglichkeit eine Haftungsbeschränkung herbeizuführen verliert der Erbe im Übrigen in der Praxis nur in 5 Fällen:
    - wenn er die (vom Gericht gesetzte!) Inventarfrist versäumt
    - bei Inventaruntreue
    - durch Vertrag mit einzelnen oder allen Nachlassgläubigern
    - bei Verweigerung der EV
    - vorbehaltlose Verurteilung (siehe oben, Vorbehalt 780 ZPO)

    Auskünfte zum Procedere erteilt sicherlich der Rechtspfleger bei euerm Amtsgericht (Nachlassgericht).

    gruss
    mdc

  3. #3
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    hallo mdc,

    danke für deine ausführlichen ausführungen, die im prinzip das bestätigen, was ich auch schon so aus bgb rausgelesen hab.

    klar, die nachlassinso soll lediglich dazu dienen, die voraussetzungen der dürftigkeitseinrede zu erfüllen.

    die sache mit dem 780 zpo - vorbehalt hab ich ehrlich gesagt nicht so ganz verstanden. würde dies bedeuten, dass gegen erlass mahnbescheid ein widerspruch mit verweis auf 780 zpo möglich ist oder gegen vollstreckung aus bereits vorhandener vollstreckbarer urkunde entsprechend argumentiert werden müsste. so rein vom procedere her.

    die andere frage war eher die ob es denkbar ist, dass die bereits jahrelang erfolgte zahlung durch den erben diesem zum nachteil gereichen kann. 1980 bgb spielt keine rolle da definitiv kein nachlass vorhanden war.

    gruß,

    dirk

  4. #4
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    hallo Dirk,

    mail mal deine Adresse, dann schicke ich Dir mein Skript dazu (habe ich leider nicht (mehr) als Datei; die Ausführungen zu 780 ZPO und das Procedere sind etwas umfangreicher...

    gruss
    mdc

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