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Thema: Amtsgerichturteil anfechten

  1. #1
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    Standard Amtsgerichturteil anfechten

    Hi...
    habe gestern das Endurteil vom Amtsgericht bekommen (weiß aber nicht was 100% drin steht, weil ich Auswärts arbeite) und ich wollte fragen, ob ich trotzdem in Widerspruch gehen kann.

    Es geht darin um eine nichtbezahlte Rechnung, dass Problem daran ist, mein Vater hat sich unter meinen Namen auf Ebay rumgetrieben. War sofort, wo ich den ersten Brief vom Amtsgericht bekommen hatte, Anzeige gegen ihn erstatten und da meinte die gute Frau bei der Polizei, ich müsste mich jetzt nicht mehr kümmern, da es um die selbe Sache geht und es an den Staatsanwalt weitergeleidet wird und das Verfahren erstmal auf Eisgelegt wird. Pustekuchen...

    kleine Ergänzung, nein ich kann es nicht mit meinen Vater klären, da in letzter Zeit private Probleme aufgetreten sind

  2. #2
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    Das Rechtsmittel nennt sich Berufung, §§ 511ff ZPO.

  3. #3
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    Ist es ein Versäumnissurteil oder ... ?
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  4. #4
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    Im Sachverhalt steht Endurteil.

  5. #5
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    Also meine frau war gestern zu aufgeregt, um es mir vernünftig zu erklären. .. könnte auch ein Versäumnisurteil sein... aber auf jeden fall kann man in Berufung gehen, oder

  6. #6
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    Rechtsmittel gibt es grundsätzlich gegen alle erstinstanzlichen Urteile.

  7. #7
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    Zitat Zitat von INTI Beitrag anzeigen
    Rechtsmittel gibt es grundsätzlich gegen alle erstinstanzlichen Urteile.
    Sind aber mit Kosten verbunden.
    Gibt es dafür auch PKH ? Es geht dann doch vors Landgericht ?
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  8. #8
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    Auch ein VU ist ein Endurteil.

    Berufung ist möglich,

    1. wenn die Berufung zugelassen ist ODER
    2. der TE mit mehr als € 600 beschwert ist.

    Sollte der TE zur Zahlung von weniger als € 600,00 verurteilt worden sein, dann ist das Urteil rechtskräftig und nicht mehr berufungsfähig.

    Eine Berufung hätte ohnehin kaum Aussicht auf Erfolg. In der Berufung kann der TE keine Beweismittel vorbringen, die er nicht schon in der ersten Instanz hätte vorbringen können - Ausnahmen sind möglich, aber schwer zu bekommen.

    Hoffen wir also, dass es sich um ein Versäumnisurteil handelt, davon gehe ich aus, wenn der TE an dem Verfahren bisher nicht teilgenommen hat.

    Es muss innerhalb von 2 Wochen Einspruch eingelegt werden - der Einspruch muss begründet sein und die Begründung kann nicht nachgereicht werden.
    Geändert von fsb hildesheim (28.08.2013 um 11:21 Uhr)

  9. #9
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    Vielleicht ist es ja zum Schluss noch ein Mahnbescheid. Man sollte schon erst einmal klären, was für eine "Entscheidung" es nun ist.

  10. #10
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    Aber warum wird mir gesagt, meine anzeige geht auch zum Staatsanwalt und er legt es erstmal alles auf eis, bis die sache geklärt ist und jetzt das. Ist ja immerhin ihr job, den weiteren Verlauf mir zu erklären.... sonst hätte ich mich auch weiter gekümmert...

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