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Thema: Insolvenz in England

  1. #11
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    Aktuell sind deutsche Gerichte über die EUInsVO an die englische Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gebunden. Die deutschen Gerichte können also gerade nicht immer selbst prüfen, ob der Hauptwohnsitz nicht doch in Deutschland lag und die Restschuldbefreiung deshalb nicht anerkennen. Hierfür müsste der deutsche Gläubiger sich an das englische Gericht wenden (die Möglichkeit besteht in England übrigens unbefristet, d. h. auch noch Jahre später). Kannst du alles in der EUInsVO nachlesen.

    Nun ist das Verhandlungsergebnis des Brexit in der Tat noch offen. Aber eines ist sicher: Das Vereinigte Königreich wird am Ende kein Mitglied der EU sein und die EUInsVO gilt nur für Entscheidungen von Gerichten eines EU-Mitgliedsstaates. Nach dem Brexit prüft das deutsche Gericht, ob das Insolvenzgericht des Drittstates England denn überhaupt zuständig war.

    Davon ab ist es inzwischen so, dass du ein halbes Jahr vor Insolvenzantrag in England gelebt haben musst. Plus ein Jahr bis zur Retschuldbefreiung. Das wird jetzt langsam knapp.
    Geändert von Vogel (06.07.2017 um 08:27 Uhr)

  2. #12
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    Die Unsicherheit der Anerkennung einer RSB in GB wird durch den Brexit zumindest nicht kleiner...

    Ich gehe allerdings davon aus, dass es nach dem Brexit eine Anschlussregelung zur gegenseitigen Anerkennung von Urteilen geben wird. Die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen GB und D sind so eng, dass alles andere eine Katastrophe wäre. Und das Insolvenzrecht ist im Wirtschaftsrecht schon ziemlich wichtig für die Rechtssicherheit.

    Ich glaube, dass das größte Hindernis weiterhin die tatsächliche Verlegung des Lebensmittelpunkts nach GB bleiben wird. Wer nur aus Gründen der Insolvenz nach GB auswandert, wird dort vermutlich nicht glücklich werden...

  3. #13
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    Ob die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen aller EU-Mitgliedstaaten mit dem Vereinigten Königreich noch mit der Brexit-Forderung "take back control of our courts" in Einklang zu bringen ist?

    Davon ab müsste die EU mit dem Vereingten Königreich ausdrücklich eine mit der EUInsVO identische Regelung treffen. Und das müsste wiederum EU-Recht werden. Sowas gibt es mit keinem Drittstaat. Würde mich doch sehr wundern. Aber wir werden sehen.
    Geändert von Vogel (06.07.2017 um 09:48 Uhr)

  4. #14
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    Zitat Zitat von Vogel Beitrag anzeigen
    Ob die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen aller EU-Mitgliedstaaten mit dem Vereinigten Königreich noch mit der Brexit-Forderung "take back control of our courts" in Einklang zu bringen ist?

    Davon ab müsste die EU mit dem Vereingten Königreich ausdrücklich eine mit der EUInsVO identische Regelung treffen. Und das müsste wiederum EU-Recht werden. Sowas gibt es mit keinem Drittstaat. Würde mich doch sehr wundern. Aber wir werden sehen.
    Solange die EUInsVO nicht neu geregelt ist wirkt sie nach. Ansonsten ist die Wirksamkeit ausländischer Insolvenzen im deutschen Insolvenz Recht geregelt, und somit kann man durchaus rechtssicher eine Insolvenz im Nicht-EU Ausland durchführen die dann auch in D anerkannt wird.

  5. #15
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    Also die EUInsVO wird sicher weitergelten - zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Die Verordnung sagt natürlich nichts darüber aus, wie mit insolvenzrechtlichen Entscheidungen eines ehemaligen Mitgliedstaates umzugehen ist. Hier dürfen wir wohl auf die Verhandlungen des Brexit gespannt sein. Kommt es zu einem "harten" Brexit ohne eine (übergangsweise?) Weitergeltung des EU-Rechts im Vereinigten Königreich, so gilt in der Tat sofort das deutsche internationale Insolvenzrecht, sprich §§ 343 ff. InsO. Aber genau das ist ja das Problem mit Insolvenzen in Drittstaaten: Es richtet sich jetzt nach der deutschen InsO, ob das Insolvenzverfahren anzuerkennen ist. Und die wenden nunmal nur die deutschen Gerichte an. Kommt nun bspw. das Amtsgericht Paderborn, vor dem ein Gläubiger jetzt seine (Insolvenz-)Forderung durchsetzen will, zu dem Ergebnis, dass das englische Gericht gar nicht für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zuständig war, weil der Schuldner nur billig das englische Recht abgreifen wollte, dann wischt das deutsche Gericht die englische Restschuldbefreiung weg. Und wenn nicht das Amtsgericht Paderborn, dann vielleicht das Amtsgericht in Kiel, vor dem ein anderer Gläubiger klagt. Oder das Amtsgericht sonstwo.

    Solange die EUInsVO anzuwenden ist sieht es jedoch anders aus. Da müssen die deutschen Gerichte den Gläubiger bei Zweifeln an der internationalen Zuständigkeit an das Gericht des Mitgliedstaates verweisen, dass das Insolvenzverfahren eröffnet hat, Art. 5 und 19 EUInsVO. Ein deutsches Gericht muss dann unter der Geltung der EUInsVO also die Eröffnung des Insolvenzverfahrens in England anerkennen.
    Geändert von Vogel (06.07.2017 um 17:43 Uhr)

  6. #16
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    Zitat Zitat von Vogel Beitrag anzeigen
    Also die EUInsVO wird sicher weitergelten - zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Die Verordnung sagt natürlich nichts darüber aus, wie mit insolvenzrechtlichen Entscheidungen eines ehemaligen Mitgliedstaates umzugehen ist. Hier dürfen wir wohl auf die Verhandlungen des Brexit gespannt sein. Kommt es zu einem "harten" Brexit ohne eine (übergangsweise?) Weitergeltung des EU-Rechts im Vereinigten Königreich, so gilt in der Tat sofort das deutsche internationale Insolvenzrecht, sprich §§ 343 ff. InsO. Aber genau das ist ja das Problem mit Insolvenzen in Drittstaaten: Es richtet sich jetzt nach der deutschen InsO, ob das Insolvenzverfahren anzuerkennen ist. Und die wenden nunmal nur die deutschen Gerichte an. Kommt nun bspw. das Amtsgericht Paderborn, vor dem ein Gläubiger jetzt seine (Insolvenz-)Forderung durchsetzen will, zu dem Ergebnis, dass das englische Gericht gar nicht für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zuständig war, weil der Schuldner nur billig das englische Recht abgreifen wollte, dann wischt das deutsche Gericht die englische Restschuldbefreiung weg. Und wenn nicht das Amtsgericht Paderborn, dann vielleicht das Amtsgericht in Kiel, vor dem ein anderer Gläubiger klagt. Oder das Amtsgericht sonstwo.

    Solange die EUInsVO anzuwenden ist sieht es jedoch anders aus. Da müssen die deutschen Gerichte den Gläubiger bei Zweifeln an der internationalen Zuständigkeit an das Gericht des Mitgliedstaates verweisen, dass das Insolvenzverfahren eröffnet hat, Art. 5 und 19 EUInsVO. Ein deutsches Gericht muss dann unter der Geltung der EUInsVO also die Eröffnung des Insolvenzverfahrens in England anerkennen.
    Die Verordnung gilt erst einmal so lange bis sie durch eine neue ersetzt wird. Und auch heute kann das AG Paderborn anzweifeln das das englische Gericht für die Insolvenz zuständig war, und die Restschuldbefreiung versagen - das ist doch die klassische Falle bei einer Insolvenz im Ausland.

  7. #17
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    Zitat Zitat von Inso? Beitrag anzeigen
    Die Verordnung gilt erst einmal so lange bis sie durch eine neue ersetzt wird.
    Der Brexit wird keinen Anlass bieten, die EUInsVO (die in der aktuellen Version gerade mal seit wenigen Wochen in Kraft ist) zu überarbeiten. Die Regelungen in der Verordnung sprechen jedoch immer nur von "Mitgliedstaaten". Kein Mitgliedstaat - keine Wirkung der EU-Verordnung. Es sei denn, die Brexit-Verhandlungen führen zu einem anderen Ergebnis.

    Zitat Zitat von Inso? Beitrag anzeigen
    Und auch heute kann das AG Paderborn anzweifeln das das englische Gericht für die Insolvenz zuständig war, und die Restschuldbefreiung versagen - das ist doch die klassische Falle bei einer Insolvenz im Ausland.
    Nein. Wenn du es mir nicht glaubst, dann vielleicht dem BGH-Urteil vom 10.09.2015, IX ZR 304/13

    Siehe dort unter Rn. 8.

  8. #18
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    Zitat Zitat von Vogel Beitrag anzeigen
    Der Brexit wird keinen Anlass bieten, die EUInsVO (die in der aktuellen Version gerade mal seit wenigen Wochen in Kraft ist) zu überarbeiten. Die Regelungen in der Verordnung sprechen jedoch immer nur von "Mitgliedstaaten". Kein Mitgliedstaat - keine Wirkung der EU-Verordnung. Es sei denn, die Brexit-Verhandlungen führen zu einem anderen Ergebnis.
    Du verstehst es hier nicht, alle Gesetze Verordnungen usw. zwischen der EU und England gelten bei einem Brexit solange bis sie durch eine neue Regelung ersetzt werden das gilt gerade in dem Moment wenn England aus der EU ausgeschieden ist. Erst eine neue Regelung ersetzt die geltenden Regelungen - das ist ja gerade die große Herausforderung beim Brexit - ohne neue Gesetze Regelungen gilt alles wie bisher - daher haben die Engländer ja so einen Stress.

  9. #19
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    Zitat Zitat von Vogel Beitrag anzeigen
    Nein. Wenn du es mir nicht glaubst, dann vielleicht dem BGH-Urteil vom 10.09.2015, IX ZR 304/13

    Siehe dort unter Rn. 8.
    Im Zweifelsfall setzt der Gläubiger seine Ansprüche als Schadensersatz durch. Aber es muss ja nicht England sein, Spanien, Irland, Lettland, Schweden - es gibt ja einige EU Länder die einfachere Insoverfahren bieten als Deutschland.

  10. #20
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    Die EUInsVO ist kein "Vertrag" oder "Gesetz" zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU, sondern - wie man leicht an der Überschrift der EUInsVO nachlesen kann - eine vom europäischen Parlament und dem Rat der EU erlassene Verordnung, "gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 81". Und was passiert mit den EU-Verträgen und allen auf diese gestützten Verordnungen?

    Schauen wir mal in Absatz 3 des Art. 50 des EU-Vertrages:

    "Die Verträge finden auf den betroffenen Staat ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der in Absatz 2 genannten Mitteilung keine Anwendung mehr, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig, diese Frist zu verlängern."

    Haben Sie echt geglaubt, der Brexit zieht nach sich, dass alle Verträge zwischen den verbliebenden Mitgliedstaaten neu ausgehandelt werden müssen und sämtliche Verordnungen neu erlassen werden müssen? Dann wäre die EU ja mit dem Brexit erledigt gewesen...

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