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Thema: Was tun gegen titulierte Forderung ?

  1. #11
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    Auch noch was zur Verjährung:

    § 25 SGB IV

    "Ansprüche auf Beiträge verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind. 2 Ansprüche auf vorsätzlich vorenthaltene Beiträge verjähren in dreißig Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind."

    Die Verjährung greift also auch ohne Urteil oder Titel erst nach 30 Jahren, die Verzugszinsen sind ebenfalls gesetzlich fällig und dürften somit identisch verjähren.

    Ich würde das Gespräch mit der KK suchen, und darum bitten das sie die Zinsen niederschlagen und ich den Rest bezahlen - die KK sitzt einfach an einem sehr sehr langen Hebel.

  2. #12
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    @ inso?
    gelten die Regelungen des SGB auch für die PKV ?
    Vorsätzlich vorenthalten wurde nix - nur die Kündigung wurde ignoriert. Wohlgemerkt bei einer in D eigentlich nicht möglichen DOPPELVERSICHERUNG !

  3. #13
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    Zitat Zitat von Olaf K Beitrag anzeigen
    Ob der GV beauftragt wird oder nicht, entscheidet allein der Gläubiger. Also hilft nur eine Vereinbarung mit ihm.



    Dazu müsstest Du aber berechtigte Einwendungen gegen die titulierte Forderung nachweisen können, z.B. dass die Forderung von der RSB erfasst ist. Das scheint aber gerade nicht der Fall zu sein. Ich habe es so verstanden, dass die Beiträge einen Zeitraum nach Insolvenzeröffnung betreffen.
    Ne, von der RSB erfasst sind die Beiträge nicht: Obwohl ich mit Inso - Beginn und dem SGB II Leistungsbezug wieder gesetzlich versichert war, blieben diese 2 Monate NACH Inso Beginn einfach stehen, OBWOHL eine
    Doppelversicherung (gesetzlich UND privat) eigentlich gar nicht gehen kann. DAS wären meine berechtigten Einwendungen, weil ein Schwachkopf von Richter sich seinerzeit gar keine Mühe machte darüber nachzudenken
    (Anwalt war keiner vorhanden).

  4. #14
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    Zitat Zitat von Inso? Beitrag anzeigen
    Auch noch was zur Verjährung:

    § 25 SGB IV

    "Ansprüche auf Beiträge verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind. 2 Ansprüche auf vorsätzlich vorenthaltene Beiträge verjähren in dreißig Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind."

    Die Verjährung greift also auch ohne Urteil oder Titel erst nach 30 Jahren, die Verzugszinsen sind ebenfalls gesetzlich fällig und dürften somit identisch verjähren.

    .
    Ich zweifle, dass das auch für die Zinsen gilt.

  5. #15
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    Zitat Zitat von Nono Beitrag anzeigen
    Ich zweifle, dass das auch für die Zinsen gilt.
    Doch das gilt auch für die Zinsen, denn auch diese sind gesetzlich geregelt (ich weiss das zumindest genau von der GKV), da die normalen Krankenkassen (also sowas wie AOK, TKK, DAK usw. usw.) ihre Forderungen auch direkt selber titulieren können wäre das ansonsten nur eine Sache der Mahnsoftware, die eben immer vor Verjährung die aufgelaufenen Zinsen tituliert.

  6. #16
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    Sobald die Krankenkassen einen Beitragsbescheid erlassen und man dort nicht fristgemäss Rechtsmittel einlegt werden die Bescheide Rechtskräftig und entsprechen einem vollsteckbaren Titel, da Säumnisbeiträge (die Zinsen) auch per Bescheid erfasst werden ist die Verjährung entsprechend gehemmt - ob das be der PKV auch so ist weiss ich nicht.

  7. #17
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    Bei der PKV gilt in dieser Beziehung nicht das SGB sondern die ZPO.
    Die PKV kann sich also keinen eigenen Titel stricken.
    Lassen sich die Umstände nicht mehr ändern, dann sollte man die Einstellung zu Ihnen ändern.

    Wenn das Leben Dir Zitronen anbietet, frag nach Tequilla und Salz und ruf' mich an!

    Schuldnerzitat:"... teile ich mit, dass ich zur Abgabe der e.V. nicht erscheinen werde, denn ich besitze überhaupt nichts - nicht mal die Lust, den Termin wahrzunehmen."


    Im Übrigen ist dies keine Rechtsberatung im Sinne des § 1 RBerG, sondern nur das Mitteilen eigener leidvoller Erfahrungen.

  8. #18
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    Zitat Zitat von giorgino Beitrag anzeigen
    Ne, von der RSB erfasst sind die Beiträge nicht: Obwohl ich mit Inso - Beginn und dem SGB II Leistungsbezug wieder gesetzlich versichert war, blieben diese 2 Monate NACH Inso Beginn einfach stehen, OBWOHL eine
    Doppelversicherung (gesetzlich UND privat) eigentlich gar nicht gehen kann. DAS wären meine berechtigten Einwendungen, weil ein Schwachkopf von Richter sich seinerzeit gar keine Mühe machte darüber nachzudenken
    (Anwalt war keiner vorhanden).
    Doppelversicherung ist unzulässig? Bin ich mir nicht sicher. Aber das ist jetzt auch völlig egal: Wenn man mit einem Urteil nicht einverstanden ist, gibt es dagegen Rechtsmittel. Wenn man das nicht rechtzeitig einlegt, wird das Urteil halt rechtskräftig, dann hilft auch keine Vollstreckungsabwehrklage mehr.

  9. #19
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    Ein letztmalig von mir unterbreiteter Vergleichsvorschlag in Höhe von 1.000,-€ (ratenweise Zahlung) auf die HF von ursprünglich ca. 1.800,-€ wurde heute vom Gläubiger PKV "dankend" abgelehnt !
    Was glauben die eigentlich noch, was sie jemals erhalten könnten ? Bei drei unterhaltsberechtigten Personen und seit Jahren aufstockendem SGB II Status, sollte man doch einen derartigen Vorschlag annehmen ?
    Haben Sie aber nicht - jetzt können sie mich auch mal am A... le.... - Die Frage ist: Wie kann ich denen jetzt noch das Leben schwer machen ? Vollstreckungsabwehrklage bedarf wohl der grundsätzlichen Änderungen bei der ursprünglich titulierten HF ?

  10. #20
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    Zitat Zitat von Olaf K Beitrag anzeigen
    Doppelversicherung ist unzulässig? Bin ich mir nicht sicher. Aber das ist jetzt auch völlig egal: Wenn man mit einem Urteil nicht einverstanden ist, gibt es dagegen Rechtsmittel. Wenn man das nicht rechtzeitig einlegt, wird das Urteil halt rechtskräftig, dann hilft auch keine Vollstreckungsabwehrklage mehr.
    @ Olaf: Es wurden bereits Rechtsmittel eingelegt - in der Widerspruchsverhandlung hatte der zuständige Richter aber keinen Bock meinen extra geladenen Zeugen, der den Einwurf der Kündigung hätte bestätigen können,
    anzuhören und riet mir das Urteil gegen mich zu akzeptieren, da es sonst "noch teurer" werden würde.

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