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Thema: PKH Insolvenzverwalter?

  1. #1
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    Standard PKH Insolvenzverwalter?

    Ich habe gerade ein Schreiben vom Gericht bekommen, der Insolvenzverwalter möchte 1000€ aus angeblichen Gesellschafter Darlehen anfechten, er möchte Klage einreichen und diese über Prozesskostenhilfe finanzieren - ist das möglich? Unter den Gläubigern befinden sich eigentlich nur sehr, sehr vermögende Unternehmen (Unternehmenswert im Milliardenbereich). Der BGH hat wohl entschieden das PKH nur gewährleistet wird wenn den Gläubigern die Prozesskosten nicht zu zumuten sind. Weiss da jemand mehr? Und wie formuliert man wohl ein Schreiben in dem man die Ablehnung der PKH fordert? Hat da jemand evtl. links?

  2. #2
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    Hi,
    Gläubiger bist Du doch bzw. der Insolvenzverwalter.

    Gruß
    Ingo

  3. #3
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    Zitat Zitat von Ingo Beitrag anzeigen
    Hi,
    Gläubiger bist Du doch bzw. der Insolvenzverwalter.

    Gruß
    Ingo
    Der Insolvenzverwalter vertritt die Interessen der Gläubiger, und die Gläubiger können sich solch einen Prozess leisten - warum sollte also PKH gewährt werden?

  4. #4
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    Der Verwalter will anfechten. Er will also eine bereits erfolgte Zahlung zurückfordern und zur Masse ziehen weil er offenbar die Meinung vertritt, dass die Voraussetzungen dafür gegenben sind. Um das durchzukriegen möchte er klagen und PKH beantragen da die Masse derzeit offenbar die Kosten der Klage nicht hergibt. Er will die PKH nicht für die (scheinbar solventen) Gläubiger beantragen, sondern quasi in Deinem Namen für sich selbst.

  5. #5
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    Zitat Zitat von Caffery Beitrag anzeigen
    Der Verwalter will anfechten. Er will also eine bereits erfolgte Zahlung zurückfordern und zur Masse ziehen weil er offenbar die Meinung vertritt, dass die Voraussetzungen dafür gegenben sind. Um das durchzukriegen möchte er klagen und PKH beantragen da die Masse derzeit offenbar die Kosten der Klage nicht hergibt. Er will die PKH nicht für die (scheinbar solventen) Gläubiger beantragen, sondern quasi in Deinem Namen für sich selbst.
    Nicht in meinem Namen, im Namen einer insolventen GmbH, aber das ist mir ja alles klar - ABER was ist mit dem BGH der der Meinung ist das die solvente Gläubiger den Prozess finanzieren muss und nicht die Allgemeinheit?


    Siehe hier

    https://www.rechtslupe.de/zivilrecht...arkeit-3118248

  6. #6
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    Hi,
    für die Gläubiger bleiben nicht mal 400 € übrig. Gibt es einen Gläubiger, der nach Verteilung davon mehr erhält als die Prozesskosten?

    Gruß
    Ingo

  7. #7
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    Zitat Zitat von Ingo Beitrag anzeigen
    Hi,
    für die Gläubiger bleiben nicht mal 400 € übrig. Gibt es einen Gläubiger, der nach Verteilung davon mehr erhält als die Prozesskosten?

    Gruß
    Ingo
    Wenn die Prozesskosten vom Verwalter / der Masse / den Gläubigern bezahlt werden müssen - dann erhalten sie gar nichts sondern legen drauf.

    Und das ist doch der "Skandal" der Verwalter möchte das Kostenrisiko der Allgemeinheit auf erlegen.

    Mich interessiert in dem Zusammenhang ja eher wie das BGH Urteil zu werten ist. Wenn der Verwalter sich einfach so absichern kann fände ich das schon "interessant", ist es nicht so das er eigentlich für sein handeln haften soll?

    Im konkreten Fall hätte das Verfahren nie eröffnet werden dürfen, da einfach keine Masse vorhanden war, im Gutachten wurde Masse in Höhe von etwas über den Verfahrensgebühren "konstruiert" - bisher wurden jedoch nur Steuerzahlungen und Krankenkassenbeiträge zurückgeholt (beides war im Gutachten nicht Teil der Masse). Die Verwertung der Betriebsausstattung? Nichts passiert (steht immer noch bei mir im Keller), weitere Anfechtung Nada.....

    Insolvenzantrag wurde vor knapp drei Jahren gestellt, das Verfahren im Oktober 2014 eröffnet - jetzt will man also auf Kosten der Allgemeinheit das Verfahren langsam ans Ende bringen.

    Die Gläubiger bei Insolvenzantrag:

    Die Gesellschafter der GmbH und ein Vermieter (plus laufenden Kleinkram aus dem laufenden Monat wie Telefon, Strom, Versicherungsbeiträge - insgesamt keine 1000€)

    Nachdem der Insolvenzverwalter aktiv wurde, sind es plötzlich noch drei Krankenkassen und das Finanzamt - mit jetzt ca. 10.000€.

    Für mich stellt sich das so da das der Verwalter sich hier auf Kosten der Allgemeinheit bereichert und jetzt auch noch sein Risiko entsprechend abwälzen will. Und ich verstehe dich richtig, du findest das in Ordnung?

  8. #8
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    Zitat Zitat von Inso? Beitrag anzeigen
    Wenn die Prozesskosten vom Verwalter / der Masse / den Gläubigern bezahlt werden müssen - dann erhalten sie gar nichts sondern legen drauf.

    Und das ist doch der "Skandal" der Verwalter möchte das Kostenrisiko der Allgemeinheit auf erlegen.
    Umgekehrt wird ein Schuh draus. Da die Gläubiger nichts zu erwarten haben wird es hier auch Prozesskostenhilfe geben. Es kann den Gläubigern ja kaum zugemutet werden, dass sie der Allgemeinheit einen Prozess finanzieren mit dem bei Erfolg allein die Verfahrenskosten des Insolvenzverfahrens bezahlt werden.

    Zitat Zitat von Inso? Beitrag anzeigen
    Mich interessiert in dem Zusammenhang ja eher wie das BGH Urteil zu werten ist. Wenn der Verwalter sich einfach so absichern kann fände ich das schon "interessant", ist es nicht so das er eigentlich für sein handeln haften soll?
    Das hat mit Haftung nichts zu tun. Es besteht schlicht ein öffentliches Interesse daran, dass Forderungen eingetrieben werden auch wenn keine Masse vorhanden ist. Ansonsten wäre die Insolvenz ja völlig zahnlos. Gäbe es hier keine PKH würde ja nicht der Verwalter haften, sondern solche Klagen würden einfach nicht geführt.

    Zitat Zitat von Inso? Beitrag anzeigen
    Im konkreten Fall hätte das Verfahren nie eröffnet werden dürfen, da einfach keine Masse vorhanden war, im Gutachten wurde Masse in Höhe von etwas über den Verfahrensgebühren "konstruiert" - bisher wurden jedoch nur Steuerzahlungen und Krankenkassenbeiträge zurückgeholt (beides war im Gutachten nicht Teil der Masse). Die Verwertung der Betriebsausstattung? Nichts passiert (steht immer noch bei mir im Keller), weitere Anfechtung Nada.....
    Wenn nach der erfolgreichen Klage Geld da wäre hätte natürlich eröffnet werden dürfen. Aussenstände sind Teil der Masse. Und dass das Zeug noch nicht verwertet wurde ändert nichts daran, dass es vorhanden ist.

    Zitat Zitat von Inso? Beitrag anzeigen
    Nachdem der Insolvenzverwalter aktiv wurde, sind es plötzlich noch drei Krankenkassen und das Finanzamt - mit jetzt ca. 10.000€.
    Das ist nun wirklich völlig hahnebüchen. Gläubiger "entstehen" nicht durch Tätigkeit des Insolvenzverwalters. Die bestanden auch vorher. Und ob die jetzt anmelden oder nicht kann Dir ja letztlich schnurz sein.

    Bei allem Verständnis für Deine Empörung, die scheint hier mehr empathisch als inhaltlich zu sein.

  9. #9
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    Zitat Zitat von Ebenezer Arvigenius Beitrag anzeigen
    Das ist nun wirklich völlig hahnebüchen. Gläubiger "entstehen" nicht durch Tätigkeit des Insolvenzverwalters. Die bestanden auch vorher. Und ob die jetzt anmelden oder nicht kann Dir ja letztlich schnurz sein..
    Das ist nicht hahnebüchen, das ist die Realität. Es bestanden bei KKs und dem Finanzamt keine Schulden, durch die Anfechtung des Insolvenzverwalters bestehen dort jetzt allerdings Schulden.

    Ansiósnten wie weiter ober verlinkt, der BGH sagt das die Gläubiger die eigentlich die Prozesskosten vorfianzieren müssen bzw. aus der Masse finanziert werden sollte. Masse ist ja in der Zwischenzeit auch vorhanden (Kassenbestand zzgl. Rückzahlungen aus den Anfechtungen macht so ca. 15.000€)

  10. #10
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    Ich habe gerade einen Brief vom Gericht erhalten, möchte der Konkursverwalter den Betrag von 1.000 Euro aus dem Kredit der verbundenen Unternehmen ansprechen, er wollte eine Beschwerde einreichen und finanzieren, ohne Rechtshilfe zu leisten - ist es möglich?
    *** So ist es möglich

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