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Thema: Regelinsolvenz - einige Fragen bleiben

  1. #1
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    Standard Regelinsolvenz - einige Fragen bleiben

    Hallo zusammen ,

    bereite mich jetzt seit einiger Zeit darauf vor eine Regelinsolvenz zu beantragen.

    dabei stoße ich im Moment immer mal wieder auf einige Fragen und Überlegungen bei denen ich
    gerne die ein oder andere Meinung hören würde.

    Einige Eckdaten von mir :

    • Einzelunternehmer von 2006-2016
    • keine offenen Forderungen aus Arbeitnehmerbeschäftigungen
    • Forderungen vom FA bzgl. UST und ESTG
    • momentan 28 Gläubiger
    • Schulden ca. 50000,00€
    • aktuell beziehe ich aufstockendes ALG II ca. 450,00 € (Ehefrau geht arbeiten)



    Zu meinen Fragen :

    1. Ich habe immer noch dasselbe Konto, welches ich damals als Unternehmer verwendet habe. Dort gehen auch die Leistungen
      der ARGE ein. Dieses Konto wurde bereits in ein PKonto gewandelt. Was geschieht nach dem Antrag auf Regelinsolvenz damit.
      Kann dieses Konto weiterhin verwendet werden ?
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    2. Leider sind auch Mietschulden bei meinem aktuellen Vermieter entstanden. Diese zahle ich im Moment mit 100,00 €
      im Monat ab. Auch durch die jährliche Nebenkostenabrechnung minimiert sich diese Forderung. Die Nebenkostenabrechnung
      wäre aber erst im November fällig. Soll ich bis dahin mit dem Antrag warten oder holt sich der IV diese Nachzahlung so oder so
      zurück ?
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    3. Das Finanzamt hat jetzt meine Sterbegeldversicherung gepfändet und die Herausgabe des Versicherungsscheins verlangt.
      Soll ich diesen vor Antrag der Regelinsolvenz noch abgeben oder wird das mit Abgabe des Antrags auf Regelinsolvenz hinfällig.
      Welche Steine kann einem das Finanzamt bezüglich der Restschuldbefreiung eigentlich in den Weg stellen und auf
      was sollte man besonders achten ?
      ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
    4. Meine Selbstständigkeit musste ich aufgrund einer Erkrankung welche ich leider selbst erst viel zu spät wahrgenommen habe
      beenden. Diese Erkrankung wird mir nachgewiesener Maßen auch zukünftig das Arbeiten in Vollzeit nicht ermöglichen. Somit
      bliebe für mich eine Beschäftigung von 3- unter 6 Stunden die einzige Möglichkeit. Wie müsste dieses nachgewiesen werden, ohne
      gegen seine Pflichten in der Insolvenz zu verstoßen und somit die Restschuldbefreiung zu gefährden ?
      ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
    5. Weiterhin wurde ein Bußgeld gegen mich ausgesprochen, weil ich den Zahlungen der Pflegeversicherung einige Zeit
      nicht nachgekommen bin. Was passiert mit diesem Bußgeld in der Regelinsolvenz ?




    Wäre schön wenn mir jemand ein paar dieser Fragen beantworten könnte. ich denke eine Verunsicherung bleibt bis zum Schluß
    bestehen. :-)

  2. #2
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    Standard

    1. Ja
    2. Nein, nicht warten - Du darfst ab der Eröffnung der Insolvenz keine Zahlungen mehr an ihn leisten - außer aus Unpfändbarem. Die Nebenkostenabrechnungen werden zur Masse gezogen (solange du im eröffneten Verfahren bist). Der Vermieter darf dich nicht kündigen aufgrund einer Insolvenz - die Schulden, die bei ihm entstanden sind fließen jedoch mit in die Insolvenz.
    3. keine Ahnung - bei mir scheint das Finanzamt keine Probleme damit zu haben, dass ich in der Insolvenz bin - ich habe meinen größten Teil meiner Schulden beim Finanzamt, da ich auch mal selbständig war. Jedoch bin ich in der Verbraucherinsolvenz.
    4. Wenn deine Erkrankung nachgewiesen (also auch vor Gericht ggf. standhält, falls ein Gläubiger einen Versagensantrag stellen sollte), dann sehe ich hier kein Problem. Du bist verpflichtet dich um angemessene Arbeit zu bemühen. Angemessen im Sinne, was deinen Ausbildungsstand, deiner körperlichen und geistigen Verfassung entspricht und natürlich was der Arbeitsmarkt hergibt.
    5. Geht mit in die Insolvenz, sofern es nicht aus einer vorsätzlich unerlaubten Handlung herrührt.

    Zusammengefasst: Los gehts!

  3. #3
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    Einzelunternehmen als UG?

  4. #4
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    Zitat Zitat von Glück Beitrag anzeigen
    Einzelunternehmen als UG?
    Hättest Du die Güte mir zu verraten wie ein Einzelunternehmer eine UG sein kann?

    Du redest doch echt nur Müll. Das ist so abartig....

  5. #5
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    Hi,
    Zitat Zitat von tidus82 Beitrag anzeigen
    Der Vermieter darf dich nicht kündigen aufgrund einer Insolvenz
    wegen Mietrückständen jedoch schon. Aber wenn die Raten weiter gezahlt werden, was auch in der Insolvenz aus dem Unpfändbaren zulässig ist, sollte das vermieden werden.

    Gruß
    Ingo

  6. #6
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    Zitat Zitat von Ingo Beitrag anzeigen
    Hi,

    wegen Mietrückständen jedoch schon. Aber wenn die Raten weiter gezahlt werden, was auch in der Insolvenz aus dem Unpfändbaren zulässig ist, sollte das vermieden werden.

    Gruß
    Ingo
    Richtig - jedoch nur bis zur Insolvenzeröffnung und natürlich nach den normalen Bedingungen (2 Monatsmieten im Rückstand etc.). Nach Eröffnung der Insolvenz ist eine Kündigung nicht mehr (aufgrund der bis zur Insolvenzeröffnung entstandenen Rückstände) möglich - §112 Inso.

  7. #7
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    Hallo Zusammen,

    Einigen sollte klar sein, dass wenn Sie hier Tipps geben, eine gewisse Verantwortung für den weiteren (Lebens)Weg des Fragenden übernehmen. Von daher sollte man nur antworten, wenn man etwas weiß!

    Hallo NoahBalboa,

    Antwort zu Frage 2.: Zu erst muss Du prüfen, ob die monatliche Rate aus unpfändbarem Einkommen/Vermögen geleistet wird. Ansonsten besteht die Gefahr, dass der zukünftige Insolvenzverwalter die Zahlungen anfechtet. Er würde sich also Deine bisher geleisteten Zahlungen vom Vermieter zurückholen und Du würdest Dein Mietverhältnis verlieren. Du kannst auch im eröffneten Verfahren die Raten weiter bezahlen, sofern diese aus unpfändbarem Einkommen/Vermögen geleistet werden.

    Antwort zu Frage 3.: An sich gibt es einen gewissen Pfändungsschutz für Sterbegeldversicherungen. Was ist das für eine Versicherung genau. Wie hoch ist der anzusparende Betrag?

    Antwort zu Frage 4.: Attest.

    Antwort zu Frage 5.: Bußgelder gehen nicht in die Insolvenz. Sie müssen also bezahlt werden.

    Grüße aus Berlin

  8. #8
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    Hi,
    Zitat Zitat von tidus82 Beitrag anzeigen
    Nach Eröffnung der Insolvenz ist eine Kündigung nicht mehr (aufgrund der bis zur Insolvenzeröffnung entstandenen Rückstände) möglich - §112 Inso.
    das hatte man lange so interpretiert - bis der BGH mit Urteil vom 17.6.2015, VIII ZR 19/14, klargestellt hatte, dass mit Wirksamwerden der Enthaftungserklärung die mit dem Insolvenzantrag eintretende Kündigungssperre entfällt. In dem Urteil wird etwas blauäugig darauf verwiesen, dass es ja öffentliche Stellen gibt, die bei einer Zwangsräumung helfen könnten.

    Gruß
    Ingo

  9. #9
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    Oh, Ingo - dann entschuldige ich mich hiermit. Das war mir überhaupt nicht bewusst.

    Und an Frank: hast vollkommen Recht mit deiner Aussage, dass man etwas antworten sollte, wenn man etwas weiß. Gern kann ich, sofern gewünscht, in meine Signatur schreiben, dass meine Ratschläge vielleicht nur noch durch einen Praktiker / Redakteur bestätigt oder korrigiert werden sollten. Denn ich sehe das zwar grundsätzlich ähnlich, jedoch sollte sich natürlich ein Fragender auch immer bewusst sein, dass es hier auch Laien gibt, die versuchen Hilfestellung zu leisten. Ähnlich wie bei gutefrage muss man sich - auch als Fragender - bewusst sein, dass eine Antwort in einem Forum keine professionelle Beratung ersetzt.
    Aber ich sehe es als selbstverständlich an, dass meine Antworten nach besten Wissen und Gewissen gegeben werden. Und auch ich liege nunmal als Laie vielleicht falsch. Dafür entschuldige ich mich! :-)

  10. #10
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    Standard

    Danke für die Antworten. Niemand muss sich entschuldigen. Mir als Fragesteller ist schon bewusst das dieses Forum keine Rechtsberatung ersetzt.

    Manchmal ist es einfach schon beruhigend sich auszutauschen und zu wissen das man dort draußen mit seiner Problematik nicht ganz allein ist.

    Bezüglich der Frage der Mietrückstände möchte ich nochmal nachhaken.

    Kann ich vor Beantragung der RI meine Mietschulden ausgleichen ohne das der IV hinterher versucht das Geld zurück zu holen. Ich lese immer von Begünstigung
    eines Gläubigers. Die Mieten werden von dem Konto meiner Frau bezahlt aber der Mietvertrag läuft auf mich. Und es würde ein großer Teil der Rückstände aus der zu erwartenden
    Nebenkostenabrechnung bezahlt. Wenn ich z.B. im November meine Rückstände ausgleiche und erst im Dezember den Antrag auf RI stelle.

    Es kommt nicht auf 8 Wochen an. EV habe ich bereits bei sämtlichen Stellen abgegeben und unter dem Pfändugsfreibetrag liege ich sowieso.

    Ich betrachte das alles sehr objektiv aber meine Wohnung möchte ich dann doch nicht verlieren :-)

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