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Thema: Für diejenige die mit dem Beitragsservice Ärger haben ..

  1. #1
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    Standard Für diejenige die mit dem Beitragsservice Ärger haben ..

    Ich weiß nicht, welche Auswirkungen das hätte auch auf Mahnungen /Zwangsvollstreckungen zur Eintreibung der Rundfunkgebühren ,wenn hier die Gebühren gekippt würden
    http://www.focus.de/finanzen/news/ru...d_7568849.html
    Vielleicht sollten diejenige die Ärger haben sich mal rechtl.informieren

  2. #2
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    liest du diese ständigen Links, die du ständig hoch läds auch selbst und verstehst sie?

  3. #3
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    Der Staat wird uns schon mittteilen wann Gez und der Sozi weg fällt...

  4. #4
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    Das Engagement des Tübinger Richters in alle Ehren aber:

    Die Hoffnung, dass wir dieses RBStV-Monster jemals wieder loswerden habe ich schon längst aufgegeben. Eher wird die Hölle zufireren

  5. #5
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    Bist wohl schlecht gelaunt Rosemarie...

  6. #6
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    Zitat Zitat von Caffery Beitrag anzeigen
    Das Engagement des Tübinger Richters in alle Ehren aber:

    Die Hoffnung, dass wir dieses RBStV-Monster jemals wieder loswerden habe ich schon längst aufgegeben. Eher wird die Hölle zufireren
    Naja wenn es gegen EU Recht verstossen würde müsste man meiner Meinung was ändern, da EU Recht verbindlich nach meiner Kenntnis wäre...

  7. #7
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    Sollte der Europäische Gerichtshof (in ca. 15 Monaten!) tatsächlich zum Ergebnis gelangen, dass das Deutsche Gebührenmodell nicht mit EU-Recht vereinbar ist, wäre lediglich folgendes zu erwarten:

    Es wird eine Übergangsfrist zur Gesetzesänderung gegeben, damit für die Zukunft ein EU-konformes Gebührenmodell geschaffen werden kann.

    Never ever wird es eine in die Vergangenheit zurück wirkende Entscheidung geben, die eine Ausbuchung von Rückständen bzw. Rückerstattung gezahlter Beiträge zur Folge hätte.

  8. #8
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    Naja ich frage mich ob diejenige deren Bescheide noch nicht rechtskräftig sind nicht die aufschiebende Wirkung herstellen lassen könnten ...

  9. #9
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    Zitat Zitat von rike3 Beitrag anzeigen
    Naja ich frage mich ob diejenige deren Bescheide noch nicht rechtskräftig sind nicht die aufschiebende Wirkung herstellen lassen könnten ...
    Nein

  10. #10
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    Wieso bist du dir so sicher, denn wenn es jetzt schon dieses EU Recht gibt,wäre Deutschland nach meiner Meinung verpflichtet gewesen dieses schon lange umzusetzen m.E.n.

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