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Thema: Zahlungen nach §35 Abs. 2 Inso i.V.m. § 295 Abs. 2 InsO --> Auswirkung auf Einkommen?

  1. #1
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    Standard Zahlungen nach §35 Abs. 2 Inso i.V.m. § 295 Abs. 2 InsO --> Auswirkung auf Einkommen?

    Hallo Forum,

    ich habe eine Frage die mich derzeit beschäftigt.

    Ich bin Freiberufler und aufgrund Verschuldung in der Vergangenheit (vor meiner aktuellen Freiberuflichkeit) seit einiger Zeit in der Regel(!)insolvenz; die aktuelle Freiberuflichkeit wurde durch den Insolvenverwalter genehmigt.

    Monatlich wird meinerseits ein Betrag xxx € im Rahmen der o.a. Paragraphen an den Insolvenzverwalter gezahlt.

    Meine Frage diesbezüglich:
    Können sich diese monatlichen auf Einkommensangaben meinerseits auswirken?
    Sprich: können die monatlichen Zahlungen sich Einkommensmindernd bei
    - der Einkommenssteuer
    - Anträgen auf Prozeßkostenhilfe oder
    - Anträgen auf ergänzende Leistungen zum Lebensunterhalt (Jobcenter)
    - Beiträge zur Krankenversicherung und Rentenversicherung
    auswirken?

    Danke Euch!

  2. #2
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    Ich schmeiß mal so ohne Gewähr folgendes in den Raum:
    Zitat Zitat von Freiberufler Beitrag anzeigen
    Können sich diese monatlichen auf Einkommensangaben meinerseits auswirken?
    Sprich: können die monatlichen Zahlungen sich Einkommensmindernd bei
    - der Einkommenssteuer
    Nein
    Zitat Zitat von Freiberufler Beitrag anzeigen
    - Anträgen auf Prozeßkostenhilfe oder
    Ja
    Zitat Zitat von Freiberufler Beitrag anzeigen
    - Anträgen auf ergänzende Leistungen zum Lebensunterhalt (Jobcenter)
    Definitv ja
    Zitat Zitat von Freiberufler Beitrag anzeigen
    - Beiträge zur Krankenversicherung und Rentenversicherung
    auswirken?
    Nein

  3. #3
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    Herzlichen Dank, Caffery.

    Eine Rückfrage: aus welchem/ n Paragraph/en ergibt sich bei ergänzenden Leistungen (Jobcenter) eine einkommensmindernde Anrechnung der "Gleichstellungszahlungen" und wo werden diese bei den Anträgen (Weiterbewilligungsantrag oder vorläufige/ abschliessende EKS) eingetragen?

    Danke Dir!

  4. #4
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    Hallo Freiberufler,

    zunächst gehe ich davon aus, dass Ihre Tätigkeit nicht genehmigt sondern freigegeben worden ist. Verbieten kann der Verwalter diese nicht.
    Mich würden die drei Xe in der Frage interessieren. Welche Ausbildung und welche Berufserfahrung liegt denn vor, dass in dem Verfahren drei Xe gezahlt werden?

    Grüße aus Berlin

  5. #5
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    Hallo Herr Wiedenhaupt,

    Sie haben Recht - natürlich ist die Freiberuflichkeit "freigegeben" worden - ich hatte nur fälschlicherweise "genehmigt" als Synonym für "freigegeben" verwendet.

    Die drei XXX sollen lediglich ein Platzhalter für den Betrag (z.b: 180,00 €) sein.

    Relevant wären für mich die §§ aus dem SGB-Bereich, nach denen diese Gleichstellungszahlungen bei einer evtl. Beantragung von ergänzenden Leistungen als Einkommensmindernd relevant sind. Denn es hieß ja durch Caffery dass diese Zahlungen meinerseits als Einkommensmindernd durch das Jobcenter anzuerkennen seien.

    Grüße von der Ostsee

  6. #6
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    Zitat Zitat von Freiberufler Beitrag anzeigen
    Relevant wären für mich die §§ aus dem SGB-Bereich, nach denen diese Gleichstellungszahlungen bei einer evtl. Beantragung von ergänzenden Leistungen als Einkommensmindernd relevant sind.
    Das ergibt sich m.E. aus dem Grundsatz, dass Einkommen grundsätzlich "zur Beseitigung einer Notlage" geeignet sein muss. Man spricht da auch vom "bereiten Mitteln". Vereinfacht gesagt bedeutet das, dass Du ein solches Einkommen nicht zur Sicherung Deiner Existenz aufwenden kannst weil Du gezwungen bist es abzugeben - demnach entsteht ein sozialrechtlicher Bedarf.

    Ich zitiere mal ein viel beachtetes BSG Urteil aus 2011. Dort heißt es u.a., dass

    „Von der grundsätzlichen Berücksichtigung (...) des Einkommens ist aber dann eine Ausnahme zu machen, wenn der im laufenden SGB II-Bezug stehende Berechtigte die Rückgängigmachung der Pfändung aus Rechtsgründen überhaupt nicht oder nicht ohne Weiteres realisieren kann, weil ihm dann bereite Mittel zur Bedarfsdeckung nicht zur Verfügung stehen. Die gepfändeten Anteile des Einkommens sind unter diesen Voraussetzungen in gleicher Weise wie die Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen nach § 11 Abs 2 Satz 1 Nr 7 SGB II vom Einkommen abzusetzen.“

    B 4 KG 1/10 R vom 10.5.2011

  7. #7
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    Meine Frage nach den 3Xen war darauf bezogen, dass mir in der Beratung auffällt, das Insolvenzschuldner einen viel zu hohen Betrag an die Insolvenzverwalter abführen.
    Der Insolvenzverwalter erwartet hohe Zahlungen, da er von diesen einen hohen Anteil für seine Vergütung einbehalten kann.
    Gibt es keinen Schulabschluss und/oder ist die Ausbildung und/oder die Berufserfahrung eher mau muss in der Regel gar nichts abgeführt werden. Gesundheitliche Probleme und der Einfluss des Insolvenzverfahrens auf die Jobsuche wirken sich ebenfalls zahlungsreduzierend aus.

    Grüße aus Berlin

  8. #8
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    Ich schätze das in Bezug auf etwaige Leistungen vom Jobcenter etwas anders ein als Caffery. Und zwar deshalb, weil die an den Verwalter gezahlten Beträge nicht zwangsweise durch Pfändung oder Insolvenzbeschlag entzogen sind, sondern durch eigene "freiwillige" Zahlung, um die freiberufliche Tätigkeit zu erhalten und die RSB nicht zu gefährden.

    Hier gäbe es aber durchaus andere Handlungsmöglichkeiten, auf die das Jobcenter m.E. verweisen dürfte: Die insolvenzrechtliche Erwerbsobliegenheit könnte auch ohne diese Zahlungen erfüllt werden, wenn man sich nachhaltig und nachweisbar um eine angemessene abhängige Beschäftigung bewirbt (und dann natürlich auch bereit ist, diese anzunehmen und ggf. die freiberufliche Tätigkeit zu beenden).

  9. #9
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    Zitat Zitat von Olaf K Beitrag anzeigen
    Ich schätze das in Bezug auf etwaige Leistungen vom Jobcenter etwas anders ein als Caffery. Und zwar deshalb, weil die an den Verwalter gezahlten Beträge nicht zwangsweise durch Pfändung oder Insolvenzbeschlag entzogen sind, sondern durch eigene "freiwillige" Zahlung, um die freiberufliche Tätigkeit zu erhalten und die RSB nicht zu gefährden.
    Ja, so kann man durchaus argumentieren. Nur führt das m.E. zu nichts. Die einzige Alternative für den Betroffenen wäre nämlich(wenn keine andere Arbeit in Aussicht ist), die Freiberuflichkeit einfach aufzugeben. Wozu würde das führen? Genau! Zu noch höherem sozialrechtlichen Bedarf. Ganz nebenbei wäre im worst case noch die Erwerbsobliegenheit verletzt.

    Das gepfändete, bzw. abgetretene Lohnanteile nicht im Sinne des SGB II nicht anrechnungsfähig sind (sprich: den Bedarf erhöhen) ist ohnehin unstrittg. Eine solche Zahlung aufs fiktive Einkommen in so einem Falle als Jobcenter da rausnehmen zu wollen ist m.E. aufgrund o.g. Zusammenhang Unsinn.

    Ich hatte mal einen ähnlichen Fall bei dem das JC dem auch gefolgt ist nachdem die Person einen Schrieb vom Verwalter vorlegte auf dem der Zusammenhang erklärt wurde (Die Leute beim JC haben in aller Regel keine Ahnung was fiktives Einkommen etc. bedeutet.... und was sie nicht verstehen wird in der Regel erstmal abgelehnt. ).
    Geändert von Caffery (14.09.2017 um 15:02 Uhr)

  10. #10
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    Zitat Zitat von Olaf K Beitrag anzeigen
    Hier gäbe es aber durchaus andere Handlungsmöglichkeiten, auf die das Jobcenter m.E. verweisen dürfte: Die insolvenzrechtliche Erwerbsobliegenheit könnte auch ohne diese Zahlungen erfüllt werden, wenn man sich nachhaltig und nachweisbar um eine angemessene abhängige Beschäftigung bewirbt (und dann natürlich auch bereit ist, diese anzunehmen und ggf. die freiberufliche Tätigkeit zu beenden).
    So würde ich das auch sehen. Der selbständige Schuldner muß die Beträge auf das fiktive Einkommen lt. BGH ja nur abführen, wenn er tatsächlich einen Gewinn erzielt, der den unpfändbaren Betrag bei fiktiver nichtselbständiger Tätigkeit übersteigt. Das dürfte nicht der Fall sein, wenn er tatsächlich einen Anspruch auf zusätzliche Leistungen des JC hat. Er muß sich dann aber i.R. der Erwerbsobliegenheit um eine abhängige Beschäftigung bemühen.

    Die Abführung der Beiträge ist dabei Sache des Schuldners. Wenn der also nichts abführen müßte, es aber dennoch tut, dann kann er m.E. den Betrag nicht wieder vom JC einfordern. Sonst würde ja am Ende das JC zur Gläubigerbefriedigung beitragen. Das erscheint mir unlogisch (was nichts heißen muß).

    Einfacher macht es das alle für den Schuldner natürlich nicht, grade bei den Unsicherheiten, denen er wg. der Abführungsbeträge ohnehin unterliegt.

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