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Thema: Reisepass Steuerschulden

  1. #1
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    Standard Reisepass Steuerschulden

    Hallo liebes Forum,
    man liest immer wieder mal, dass die Ausstellung eineses Reisepasses bei Steuerschulden versagt werden könne, wenn ein Passversagungsgrund vorliegt.

    Die erste Voraussetzung für den Passentzug ist das Bestehen „steuerlicher Verpflichtungen". Dies erfordert nicht deren Bestandskraft oder rechtskräftige Feststellung, weil der Wortlaut der Vorschrift einen solchen Zusatz nicht enthält. Eine steuerliche Verpflichtung im Sinne der Vorschrift besteht deshalb schon dann, wenn ein vollziehbarer, nicht offensichtlich rechtswidriger Steuerbescheid ergangen ist.

    Die zweite Voraussetzung liegt im subjektiven „Steuerfluchtwillen", dessen Nachweis der Passbehörde obliegt. Während an den Passentzug während des Deutschlandaufenthalts nicht unerhebliche Nachweispflichten geknüpft werden, wonach sich der Passinhaber ins Ausland absetzen will, um seinen steuerlichen Verpflichtungen zu entgehen, sieht dies anders aus, wenn der Passinhaber bereits im Ausland lebt. Ein Steuerfluchtwille des Steuerschuldners liegt dann bereits vor, wenn er es an ernsthaften Bemühungen fehlen lässt, seine Steuerschulden zu begleichen, zugleich aber im Ausland bleiben will. Die Vorschrift dient nach Auffassung der deutschen Verwaltungsgerichte gerade dazu, den deutschen Steuerbehörden im Ausland lebende Steuerflüchtlinge zuzuführen.
    https://www.anwalt.de/rechtstipps/de...en_056594.html

    Da muss es sich nicht mal um riesige Summen handeln, also ich lebe auch im Ausland (seit fast 10 Jahren) und wenni ch dann lese:
    In den entschiedenen Fallgestaltungen ging es beispielsweise um Steuerschulden von Euro 100.000 oder Euro 70.000 - es müssen also keines Millionenbeträge sein. Wo genau die Grenzen liegen, ist ungeklärt.
    Beunruhigt mich das schon, denn mein Reisepass läuft in 12 Monaten aus, Perso beriets nächste Jahr und ich habe nicht vor meine Familie zu verlassen um nach DE zu uziehen, wo schon aufgrund der höheren Steuerabgaben mein Netto Gehalt noch niedriger wäre.

    Einen neuen Persoanlausweis kann man zwar nicht versagen, aber die Gültigkeit auf Deutschland beschränken, was in der Praxis bei steuerschulden schon bei einer anderen Person vorkam.

    Da ich mangels Finanzen keinen Euro der Steuerschulden begleichen konnte, könnte man konstruieren, dass ich nicht die Absicht habe die Steuerschulden zu begleichen und damit auch später Pass versagen. Wie realistisch das ist, keine Ahnung, aber aktuellen Urteilen nach, kommt es wohl noch immer vor.

    Wie geht man damit um, wenn man auf der einen Seite, kann man dem FA nur ien paar hundert Euro im Monat anbieten und da ich noch keine VA abgegeben habe, weiss das FA auch nicht offiziell. Reicht es jedoch, um seinen Willen zu zeigen?

    Kann ein Rechtsanwalt in Erfahrung bringen, ob etwas negatives im Computer der Passbehörde gespeichert ist?

    Soll man trotz einem Steuerdelikt (Nichtabgabe in 2008, wobei zumindest die UST Vorsteuererklärung bis august gemacht wurde) freiwillig vor der entgültigen Steuerstrafverjährung mit dem FA Kontakt aufnehmen?
    Geändert von Sambula (10.09.2017 um 13:46 Uhr)

  2. #2
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    Die nächste Frage ist:

    Sollte das Konsulat keinen Reisepass oder EU-weit gültigen Perso ausstellen, hab eich ja ein Problem, da ich ja in einem EU-Mitgliedsland lebe und auch mal verreisen möchte und für diverse Zwecke ein gültiges Ausweisdokuent benötige, kann ja nicht auf Ewigkeit im aktuellen Land leben, ohne Urlaub, ohne Besuch von Verwandten usw. Ausserdem muss ich mich ja ausweisen können!

    Mir bliebe dann nichts anders übrig als dem FA ein Angebot zu machen, dass meine Eltern z.b. 50.000€ der ca 250.000€ Schulden inklusive Säumniszuschäge begleichen, wenn sie die Passversagung aus dem Bundeszentralregister austragen oder als zweite Option, dass sie 85€ (Differenz Netto Gehalt -> deutschen Pfändungsfreibetrag) im Monat pfänden können, dann wenn sie es tun, liegt doch bereits kein Passversagungsgrund mehr vor oder? Da ich mich damit ja offenbar nicht der Begleichung entziehen will?

    Bin übrigens bei der Firma meiner Frau angestellt, Gütertrenung ist vereinbart.

    Anders wäre es sicher, wenn ich arbeitslos wäre, da man dann tatsächlich die Absicht mir unterstellen könnte, dass ich ich der Begleichung entziehen will, in dem ich im Ausland arbeitslos bei meiner Frau lebe, die den Haushalt finanziert.

    Sollten sie jedoch trotzdem Passversagung nicht austragen wollen, müsste ich nach DE reisen und dort eienen Wohnsitz beantragen + Hartz IV und eine PI eröffnen.

    Die Frage wäre, ob ich dann spätestens meinen Reisepass bekäme oder Perso ohne Länderbeschränkung, damit ich wieder zu meinen Arbeitgeber in der Heimat gehen kann oder ob ich da über Jahre "gefangen" in Deutschland wäre, mangel sMöglichkeit ins Ausland zu fliegen?

    Es gibt ein Urteil, da wurde die Passversagung TROTZ laufenden Privatinsolvenzverfahrens nicht aufgehoben, die Begründung konnte ich jedoch nachvollziehen, der jenige lebte von Hartz IV, wollte seine Immobilie nicht verkaufen, um die Schulden zu begleichen, dort gab es also Vermögen.

    Vielleicht mache ich mir zuviele Gedanken, aber ich weiß nicht was die richtige Vorgehensweise ist?

  3. #3
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    Wie wäre es wenn du in dem Land in dem du lebst die Staatsangehörigkeit beantragst?

  4. #4
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    Wie wäre es , wenn du anstatt herum zu rätseln einfach mal das FA kontaktierst per Mail wenn du es nicht postalisch machen willst ,denn offensichtlich weißt du ja noch nicht einmal wie hoch deine Steuerschulden tatsächlich sind Und warum sollen deine für dich zahlen, was du dir eingebrockt hat

  5. #5
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    Das mit der Staatsangehörigkeit habe ich auch überlegt, sofern das umsetzbar sein sollte, wäre das ein guter Weg.

  6. #6
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    Wenn es stimmt, dass man nicht nur 2552 Tage Wohnort vor Ort nachweisen muss, sondern auch noch 3-4 Jahre ab Beantragung warten, ist das leider keine befriedigende Lösung mit der Staatsangehörigkeit.

  7. #7
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    Dann lies mal das https://www.raekoeln.de/passentzug-bei-steuerschulden/

    Wobei ich mich frage.Sind das nur Steuerschulden oder hast du auch ein Strafverfahren gegen dich bekommen wo man da man den Wohnsitz nicht kennt bisher vielleicht alles nur öffentlich zustellen konnte

  8. #8
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    Zitat Zitat von rike3 Beitrag anzeigen
    Dann lies mal das https://www.raekoeln.de/passentzug-bei-steuerschulden/
    Schon gelesen gehabt.
    Zitat Zitat von rike3 Beitrag anzeigen
    Wobei ich mich frage.Sind das nur Steuerschulden oder hast du auch ein Strafverfahren gegen dich bekommen wo man da man den Wohnsitz nicht kennt bisher vielleicht alles nur öffentlich zustellen konnte
    "Stellt sich am Ende heraus, dass der Tatbestand der Steuerverkürzung oder Steuerhinterziehung erfüllt ist, muss dann ggf. noch mit einem zusätzlichen Bußgeld/Strafverfahren gerechnet werden."

    Aufgrund der Höhe von über 160K Umsatz in 2016 (bis September, vermutlich dürfte das auch etwa der versteuerbare Gewinn gewesen sein, weil ja auch Betriebskosten und noch etwas Umsatz nach Septembe 2008), würde es mich wundern, wenn sie kein Strafverfahren öffentlich zugestellt haben, da es sich ja schon um eine hohe Steuerschuld für 2008 handelt, die durch die Nicht-Abgabe ja deliktisch ist.

  9. #9
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    Meinst du nicht dass es an der zeit ist dich um die schulden zu kuemmern.

  10. #10
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    Klar, es ist ja nicht so, daß ich mir darüber keine Gedanken gemacht habe, hundere Stunden gelesen, auch hier im Forum, auch mit Bekannten diskutiert, aber finanziell war es bisher nicht möglich, da loszulegen. Ja, meine Eltern würden mir wenn es nötig ist sicher Geld leihen, aber ganz ganz viel sich Sorgen machen geüfhlte 10x mio mal anrufen und nee danke ....

    Anwaltliche Beratung in DE/ES bezüglich der Steuerschulden und ob diese erfasst wären in einer PI im aktuellen Wohnsitzland oder in DE. PI selbst, alles kostet Geld und Strafgelder wie z.B. das bis zu sechsfache der Steuerschuld in Spanien werden meines Wissens nicht von einer PI erfasst.

    Frau und Firma hat derzeit auch nichts übrig, das wird sich sicher bis Ende 2018 ändern, dann spätestens sollte genügend Geld (bei meiner Frau) da sein, damit Anwälte helfen können.


    Gehe ich vom besten Fall aus für DE:
    *Säumniszuschläge würden mit Hilfe eines Anwalts zu 30%erlassen (machbar oder sogar 50%????)
    *DE Steuerschulden sind von der PI erfasst (sofern sie nicht aus einer Steuerstraftat mit Verurteilung stammen habe ich gelesen, was dies für meine Nichtabgabe 2008 bedeutet, keine Ahnung, da müsste man wissen, ob es ein Strafverfahren gibt und ob man ide Einstellung erwirken kann, Dinge die ein Fachanwalt simpel beantworten könnte, nachdem er Akteneinsicht hat)
    * Für 2008 wurde nur etwas zu hoch geschätzt (falls geschätzt wurde ?), rechne inklusive reduzierte Säuminszushcäge ca 250K.
    *Ein androhendes STrafverfahren wird gegen Geldbuße eingestellt oder in Strafbefehl umgewandelt, ca 10-15K Kosten für Tagessätze bzw. Geldbuße/Strafgeld rechne ich mal, gegenfalls kann es gestundet werden (?).
    Anwaltskosten DE keine Ahnung sicher mehrere Tausend Euro

    Danach wüsste ich, was offen ist und müsste dem FA etwas anbieten, sonst waren die Ausgaben völlig umsonst.

    Mit 10K einmalig und 200€ imMonat muss ich dem FA nicht kommen, davon abgesehen, würdeich damit nicht in 30 Jahren die Schuden los werden, würde höchstens eine Passversagung verhindern, wobei ich denke, wenn es eine gibt, wurde die schon zwischen 2009-2012 beantragt ...

    Bei normalen Gläubigern würde wohl laut einem Anwalt das gelten:
    "Die einjährige Privatinsolvenz beginnen Sie wie eine normale Regel- oder Verbraucherinsolvenz. Ca zwei Monate nachdem das Gericht das Insolvenzverfahren eröffnet hat, nehmen Sie die Abkürzung und bieten den Gläubigern eine Sonderzahlung zwischen 1 % und 20 % der Schulden an. Akzeptieren die Gläubiger Ihr Angebot, entfallen alle Restschulden und das Gericht beendet die Insolvenz sofort."
    Ob sich das FA auf 20% einlassen würden? Wäre toll, müsste ich wissen, dann stellt dies eine sehr interessante Option da, obgleich ich es nicht gut finden würde, mich in DE anzumelden, aber wenn es das Problem so schnell lösen würde, dann soll es so sein.

    Was ich im Forum und auch auf Anwaltsseiten bezüglch außergerichtliche Einigungsversuche mit FA lese, klingt jedoch eher nicht so, dass die sich mit 20% und weniger zufrieden geben, aber offenbar eher, als mit monatlichen Miniraten.

    PI im Ausland klingt reizvoll, viele Vorteile gegeüber einer in DE, allerdings mit einen grossen grossen Nachteil: Solange es kein EU-Urteil bezüglich Behandlung von Restschuldbefreiung aus ehemaligen EU-Ländern gibt, halte ich eine PI ausserhalb von DE für riskant, denn es könnten noch mehr PI freundliche LÄnder die EU verlassen und dann möglicherweise die Restschuldbefreiung aberkannt werden bzw. gar nicht erst erteilt werden. Bis UK die 12.000 EU Verordnungen in geltendes Recht übertragen hat und feststeht, was das für Konsequenzen für Insolvenen hat, dürften noch Jahre vergehen.
    Die Anerkenntnis, ist jetzt aneres Thema ...

    Im Wohnsitz-Land würde ich eine machen wenn sie anerkannt werden würde, das muss ich in Erfahrung bringen.

    Die PI in DE über 7 Jahre (35% in den ersten 3 Jahren zahlen ist völlig unrealistisch) wäre es das Ziel schuldenfrei ermöglicht.
    Geändert von Sambula (27.10.2017 um 23:00 Uhr)

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