Ergebnis 1 bis 1 von 1

Thema: Reisepass Steuerschulden

  1. #1
    Registriert seit
    10.09.2017
    Beiträge
    1

    Standard Reisepass Steuerschulden

    Hallo liebes Forum,
    man liest immer wieder mal, dass die Ausstellung eineses Reisepasses bei Steuerschulden versagt werden könne, wenn ein Passversagungsgrund vorliegt.

    Die erste Voraussetzung für den Passentzug ist das Bestehen „steuerlicher Verpflichtungen". Dies erfordert nicht deren Bestandskraft oder rechtskräftige Feststellung, weil der Wortlaut der Vorschrift einen solchen Zusatz nicht enthält. Eine steuerliche Verpflichtung im Sinne der Vorschrift besteht deshalb schon dann, wenn ein vollziehbarer, nicht offensichtlich rechtswidriger Steuerbescheid ergangen ist.

    Die zweite Voraussetzung liegt im subjektiven „Steuerfluchtwillen", dessen Nachweis der Passbehörde obliegt. Während an den Passentzug während des Deutschlandaufenthalts nicht unerhebliche Nachweispflichten geknüpft werden, wonach sich der Passinhaber ins Ausland absetzen will, um seinen steuerlichen Verpflichtungen zu entgehen, sieht dies anders aus, wenn der Passinhaber bereits im Ausland lebt. Ein Steuerfluchtwille des Steuerschuldners liegt dann bereits vor, wenn er es an ernsthaften Bemühungen fehlen lässt, seine Steuerschulden zu begleichen, zugleich aber im Ausland bleiben will. Die Vorschrift dient nach Auffassung der deutschen Verwaltungsgerichte gerade dazu, den deutschen Steuerbehörden im Ausland lebende Steuerflüchtlinge zuzuführen.
    https://www.anwalt.de/rechtstipps/de...en_056594.html

    Da muss es sich nicht mal um riesige Summen handeln, also ich lebe auch im Ausland (seit fast 10 Jahren) und wenni ch dann lese:
    In den entschiedenen Fallgestaltungen ging es beispielsweise um Steuerschulden von Euro 100.000 oder Euro 70.000 - es müssen also keines Millionenbeträge sein. Wo genau die Grenzen liegen, ist ungeklärt.
    Beunruhigt mich das schon, denn mein Reisepass läuft in 12 Monaten aus, Perso beriets nächste Jahr und ich habe nicht vor meine Familie zu verlassen um nach DE zu uziehen, wo schon aufgrund der höheren Steuerabgaben mein Netto Gehalt noch niedriger wäre.

    Einen neuen Persoanlausweis kann man zwar nicht versagen, aber die Gültigkeit auf Deutschland beschränken, was in der Praxis bei steuerschulden schon bei einer anderen Person vorkam.

    Da ich mangels Finanzen keinen Euro der Steuerschulden begleichen konnte, könnte man konstruieren, dass ich nicht die Absicht habe die Steuerschulden zu begleichen und damit auch später Pass versagen. Wie realistisch das ist, keine Ahnung, aber aktuellen Urteilen nach, kommt es wohl noch immer vor.

    Wie geht man damit um, wenn man auf der einen Seite, kann man dem FA nur ien paar hundert Euro im Monat anbieten und da ich noch keine VA abgegeben habe, weiss das FA auch nicht offiziell. Reicht es jedoch, um seinen Willen zu zeigen?

    Kann ein Rechtsanwalt in Erfahrung bringen, ob etwas negatives im Computer der Passbehörde gespeichert ist?

    Soll man trotz einem Steuerdelikt (Nichtabgabe in 2008, wobei zumindest die UST Vorsteuererklärung bis august gemacht wurde) freiwillig vor der entgültigen Steuerstrafverjährung mit dem FA Kontakt aufnehmen?
    Geändert von Sambula (10.09.2017 um 13:46 Uhr)

Lesezeichen

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •