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Thema: P-Konto, Antrag auf Anordnung Unpfändbarkeit § 850l ZPO

  1. #1
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    Standard P-Konto, Antrag auf Anordnung Unpfändbarkeit § 850l ZPO

    Hallo,

    mich würden, falls vorhanden (wovon ich in dem Forum hier jetzt eigentlich mal ausgehe) eure Erfahrungen mit Anträgen auf Erlass der Unpfändbarkeit von Guthaben auf P-Konten gemäß § 850l ZPO, interessieren.

    Gehen die Anträge in der Regel durch, werden sie eher von den Gerichten abgelehnt? Falls abgelehnt, mit welchen Begründungen?

  2. #2
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    Ist das Thema echt so "exotisch", hat keiner von euch hierzu Erfahrungswerte?

  3. #3
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    Zitat Zitat von mucel Beitrag anzeigen
    Ist das Thema echt so "exotisch", hat keiner von euch hierzu Erfahrungswerte?
    Moin,

    es kommt ziemlich selten vor, dass so ein Antrag sinnvoll ist bzw. notwendig wird wenn man ein P-Konto hat und Einkommen bzw. Geldeingänge unter der Pfändungsgrenze liegen.

    Ich hatte bisher nur einen Fall bei dem ich dies aus taktischen Gründen versucht habe. Das Gericht wollte ALLE Kontoauszüge des vergangenen Jahres - der Freibetrag wurde ein- oder zweimal um wenige Euro überschritten aber nichts bankseitig an die Gläubiger abgeführt. Der Antrag wurde zurückgewiesen.

    Aus meiner Sicht stellt sich nun die Frage wozu man diesen Aufwand treiben sollte, außer man will dem Gläubiger beweisen, das wirklich nichts zu holen ist?

    lg aus Mittelhessen
    Schuldnerberatung ist ein breites Feld, Sachverhalte können Auswirkungen in unterschiedlichen Bereichen haben - daher gilt: Die Qualität der Hilfe/Beratung ist vom dem Umfang der Informationen zum Sachverhalt abhängig.

  4. #4
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    Zitat Zitat von nobird99 Beitrag anzeigen
    Moin,

    es kommt ziemlich selten vor, dass so ein Antrag sinnvoll ist bzw. notwendig wird wenn man ein P-Konto hat und Einkommen bzw. Geldeingänge unter der Pfändungsgrenze liegen.

    Ich hatte bisher nur einen Fall bei dem ich dies aus taktischen Gründen versucht habe. Das Gericht wollte ALLE Kontoauszüge des vergangenen Jahres - der Freibetrag wurde ein- oder zweimal um wenige Euro überschritten aber nichts bankseitig an die Gläubiger abgeführt. Der Antrag wurde zurückgewiesen.

    Aus meiner Sicht stellt sich nun die Frage wozu man diesen Aufwand treiben sollte, außer man will dem Gläubiger beweisen, das wirklich nichts zu holen ist?

    lg aus Mittelhessen
    Das Gericht wollte ALLE Auszüge der letzten 12 Monate? Das ist schonmal ein Punkt der mich wundert, wo doch lt. 850l ZPO der schuldner eigentlich nur die 6 Monate VOR Antragstellung nachweisen muss.

    Welchen Sinn so ein Antrag macht? Naja, z.B. den, dass man dann auf dem Konto ein bisserl Geld für Nachzahlungen (Strom etc.) Reparaturen oder sonstige 1/4 oder 1/2 jährlich fällige Zahlungen ansparen kann. Das man dann halt nicht selbst "nachhalten" muss, was im Monat x verfügt wurde, in den Monat y übertragen wurde und was einem dann tatsächlich noch zur Verfügung steht. Bei schwankenden Zahlungen, die regelmässige Beantragung des individuellen Freibetrages des P-Konto. Und, auch wenn das für viele der letzte Grund sein dürfte, der Bank die Überwachung des Kontos ersparen.

    Das so ein Antag keinen (oder nur sehr wenig) Sinn macht, wenn die Eingänge in der Regel unter dem Grundfreibetrag des P-Konto liegen, stimmt natürlich.

  5. #5
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    Je nach Sparziel könnte es auch einfacher sein, vor Ende des Monats eventuell vorhandenes Restguthaben abzuheben und in den Sparstrumpf stecken. Der Zinsverlust gegenüber dem Pfändungsschutzkonto dürfte überschaubar sein.

  6. #6
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    Moin,

    ich finde es riskant die Pfändbarkeit eines Kontos nach § 850l aufheben zu wollen, um dann dort pfändbares vermögen anzusammeln. Das ist sicher nicht im Sinne der Absicht des Gesetzgebers.
    Als zweiter Umstand sollte wohl auch bedacht werden, dass die Aufhebung der Pfändung nur gegen solche pfändungen wirkt die schon bestehen, eine "neue" Pfändung würde wahrscheinlich den Anspraplan nachhaltig beschädigen.

    Wenn man Beträge ansparen möchte, so emphielt es sich eine karitative Schuldnerberatungsstelle zu suchen die hierfür ein Konto vorhält.

    lg aus Mittelhessen
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  7. #7
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    Zitat Zitat von nobird99 Beitrag anzeigen
    Als zweiter Umstand sollte wohl auch bedacht werden, dass die Aufhebung der Pfändung nur gegen solche pfändungen wirkt die schon bestehen, eine "neue" Pfändung würde wahrscheinlich den Anspraplan nachhaltig beschädigen.
    Die Aufhebung nach 850l ZPO wirkt auch auf Pfändungen, die nach dem Beschluss eingehen, da es das Konto ganz generell vor Pfändungen schützt, es (das Guthaben darauf) als nicht pfändbar erklärt. Allerdings kann ein Gläubiger dann den Beschluss angreifen, in dem er nachweist, dass die Aufrechterhaltung dieses Beschlusses seinen überwiegenden Belangen entgegen steht.

    Insofern könntest du schon recht haben, dass ein Ansparen trotz vorliegendem Beschluss, mit einem gewissen Risiko verbunden ist.

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