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Thema: Frage zu Mahnkostenpauschale IHK

  1. #1
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    Standard Frage zu Mahnkostenpauschale IHK

    Hallo,

    da ich nicht sicher bin wo hin mit meinem Thema, setze ich es mal unter "Life"...

    Es gab hier ja schon mehrmals Fragen zu der Höhe der Mahnkosten. Auch gab es bereits mehrere Gerichtsurteile die besagen wie hoch Mahnkosten sein durfen bzw. wie zu berechnen sind.

    Meine Frage, wie kann es dann sein, dass die IHK eine von sich aus festgelegte Mahnkostenpauschale von € 10,- hat, an der sich nicht rütteln lässt und die sie auch nicht Begründen wollen/können.
    Hat da jemand eine Idee wie man dagegen vorgehen kann ??

  2. #2
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    Ich hatte mich privat auch mal mit was ähnlichem "bespaßt" - bei sowas habe ich schließlich Sportsgeist Da meiner Stadtverwaltung es offenbar zu viel verlangt ist mir einmal pro Jahr einen Bescheid über die Hundesteuer zu schicken hatte ich die jährliche Zahlung vor einigen Jahren versäumt und bekam dann direkt eine Mahnung in Inkassorhetorik und 8 Euro Mahngebühr.

    Damals war ich denen auch mit den einschlägigen Urteilen gekommen und hatte die Mahngebühr auf 3 Euro runtergerechnet. Ich bekam damals einen ellenlagen Antwortbrief (für sowas schien da jemand richtig Zeit zu haben) in dem stand, dass öffentliche Gläubiger (die IHK gilt wohl auch als Solcher) nicht mit privatrechtlichen Gläubigern zu vergleichen sind was die Höhe der Mahngebühren betrifft. Öffentliche Gläubiger dürfen "kraft Gesetzes" höhere Mahngebühren erheben. Im Endeffekt haben sie dann "aus Kulanz" auf die 5 Euro verzichtet - die Belehrung haben sie sich aber dennoch nicht nehmen lassen.

    Ich habe den Brief grad nicht vorliegen - meine anschließende Recherche ergab aber damals, dass sie offenbar leider recht hatten und (in meinem Fall zumindest) an den 8 Euro nichts zu rütteln gewesen wäre.
    Geändert von Caffery (13.12.2017 um 11:09 Uhr)

  3. #3
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    Bei der Stadtverwaltung ok, da würde ich es noch einsehen, vor allem da sie wie du sagst ein öffentlicher Gläubiger sind, was man ja auch i-wie nachvollziehen kann.
    Bei der IHK jedoch sieht es meiner Meinung nach anders aus, sie werben ja selber damit ein "Wirtschaftsunternehmen" zu sein, welches ohne Staatliche hilfe/unterstützung arbeitet.
    Daher habe ich mir jetzt auch mal einen kleinen Privatkrieg mit der IHK zu Weihnachten geschenkt und einen Brief mit bitte um Aufschlüsselung der Kosten und der Form halber auch ein paar Urteile beigelegt.
    Interessant finde ich auch, das in der Rechnung gleich auf die Mahnkostenpauschale hingewiesen wird, was man quasi schon als drohung/nötigung verstehen kann.
    Vor allem auch weil der schöne Satz drunter steht, : "Sollten Sie Einsprüche gegen diesen Bescheid erheben, werden wir die Bearbeitung mit einer seperaten Kostennote berechnen".

  4. #4
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    Die IHK ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Die von dir gefundene Rechtsprechung zu Mahnkosten dürfte daher völlig irrelevant sein.

    Falls Du Dich einlesen magst, kannst Du Dich beispielhaft hiermit beschäftigen: https://www.ihk-schleswig-holstein.de/servicemarken/ueber_uns/rechtsgrundlagen_finanzen/ihk_luebeck/Rechtsgrundlagen

    Nach dortiger Beitragsordnung gönnt man sich auch hier 10,- EUR Mahngebühren. Um das anzugreifen, müsstest Du also die Rechtswidrigkeit der Beitragsordnung feststellen lassen. Klingt für mich in etwa so aussichtsreich wie der Kampf gegen Rundfunkbeiträge o.ä. Sorry, schlechte Karten für dich...

  5. #5
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    Die IHK ist meines Wissens eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und unterliegen daher nicht dem Privatrecht. Ansonsten könnten sie auch keine Bescheide in die Welt setzen.

    Meinen Segen und meine seelische Unterstützung hast Du ja. Mit den einschlägigen 2,50 Euro Urteil aus Brandenburg an der Havel oder dem 3 Euro Dingen aus *vergessen* kannst Du denen von daher leider nicht kommen.

    Ob öffentliche Gläubiger überhaupt irgendwie ihre Kosten rechtfertigen müssen oder sich diese quasi aussuchen können weiß ich leider nicht. Dazu habe ich damals auch nichts gefunden. Ich fand eine Veröffentlichung meiner Kommune in der dieser Kostensatz für Mahngebühren so in der Höhe aufgeführt war. Damit war das dann wohl "Kraft Gesetzes" so

    Vermutlich findest Du bei der IHK irgendwo was ähnliches.

    Es gibt auch noch ein Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz welches von zulässigen Mahngebühren in der Höhe eines halben Prozents der Hauptforderung spricht, bei einem Mindestbetrag von 5 Euro meine ich.

    Aber man sollte schon sehr viel Zeit "übrig haben" oder großen Spaß an sowas empfinden um sich mit denen wegen solcher Beträge "rumzuschlagen"

  6. #6
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    Danke euch beiden erstmal für die Rückmeldungen.
    Hmm nach dem was ihr so schreibt scheine ich da ja wirklich nicht die besten Karten zu haben, aber naja, jeder braucht halt so seine Windmühle gegen die er kämpfen kann.
    Da ich z.b. überhaupt keine Mahngebühren auf die 1.te bis 3.te Mahnung bei meinen Kunden berechne, nehme ich den Kampf halt mal auf, der Spass ist mir die Zeit wert.
    Sollte es jemanden interessieren kann ich hier diesbezüglich gerne weiter berichten falls sich da was tut, ansonsten könnte hier ggf. auch schon wieder zu gemacht werden.

    Danke nochmal für die Rückmeldungen

  7. #7
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    Hatte das mehrfach mit öffentlichen Gläubigern und ja die dürfen das leider. Unglaublich das Gerichte dann bei privaten Gläubigern aber nur niedrigere Gebühren zulassen. das müsste doch für alle Gläubiger gleich sein.

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