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Thema: Mahnbescheid mit verjährter Forderung

  1. #21
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    Ich schaue mir das Urteil morgen mal an. Was den vorliegenden Fall aber wohl nicht betrifft, denn die Adresse war ja ermittelbar.

  2. #22
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    Zitat Zitat von mepeisen Beitrag anzeigen
    Ich schaue mir das Urteil morgen mal an. Was den vorliegenden Fall aber wohl nicht betrifft, denn die Adresse war ja ermittelbar.
    Ja es ist aber die Frage wie lange man für die Ermittlung brauchte, es gibt ja Fälle da melden sich Menschen nach ein paar Jahren wieder an und sind somit wieder auffindbar. Wie gesagt es ist nur eine Möglichkeit das der Mahnbescheid trotz der vergangenen Zeit noch rechtmässig wäre - reine Theorie, wie es wirklich war weiss nur der TE.

  3. #23
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    Zitat Zitat von Inso? Beitrag anzeigen
    Sieht der BGH anders

    Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. Dezember 2012 – III ZR 298/11
    Meines Erachtens geht es hier ausschlieslich um den Beginn der Verjährung! Ein "Geschädigter" muss neben dem Namen auch eine ladungsfähige Anschrift haben, damit die Verjährung beginnt. Die Einrede der Verjährung scheiterte, weil der Beklagte nicht vorgetragen hatte, dass ein einfacher Anruf oder ein Anscheiben des EWA ausgereicht hätte, um seine Anschrift zu ermitteln. Das ist ein Problem der Beweißlast, wer sich auf etwas beruft muss es beweisen. Im normalen Vertragsrecht wissen die Vertragspartner in der Regel gegenseitig die ladungsfähige Anschrift, die Verjährung beginnt mit Vertragsabschluss. Es geht im obigen Urteil gerade nicht um eine Unterbrechung oder Hemmung der Verjährung.

  4. #24
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    Zitat Zitat von Newa Beitrag anzeigen
    Meines Erachtens geht es hier ausschlieslich um den Beginn der Verjährung! Ein "Geschädigter" muss neben dem Namen auch eine ladungsfähige Anschrift haben, damit die Verjährung beginnt. Die Einrede der Verjährung scheiterte, weil der Beklagte nicht vorgetragen hatte, dass ein einfacher Anruf oder ein Anscheiben des EWA ausgereicht hätte, um seine Anschrift zu ermitteln. Das ist ein Problem der Beweißlast, wer sich auf etwas beruft muss es beweisen. Im normalen Vertragsrecht wissen die Vertragspartner in der Regel gegenseitig die ladungsfähige Anschrift, die Verjährung beginnt mit Vertragsabschluss. Es geht im obigen Urteil gerade nicht um eine Unterbrechung oder Hemmung der Verjährung.
    Sicher beginnt die Verjährung mit Vertragsabschluss, ein Mahnbescheid wirkt aber hemmend. Wenn dieser jetzt zeitlich verzögert - zwei Jahre nach Vertragsabschluss zugestellt werden soll, aber nicht zugestellt werden kann weil der Gläubiger keine aktuelle Adresse des Schuldners ermitteln kann, weil dieser z.B. nach "unbekannt" ins Ausland verzogen ist, oder von Amts wegen abgemeldet wurde (das passiert leichter als man denkt), dann hemmt der Zustellversuch erstmal die Verjährung. Ansonsten würde ja blosses "untertauchen" für vier bis fünf Jahre reichen um sich seiner nicht titulierten Schulden zu entledigen.

  5. #25
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    Dieser BGH-Beschluss vom 17.06.2004 befasst sich ganz ausführlich mit dem gegenständigen Thema:

    IX ZB 206/03

    http://juris.bundesgerichtshof.de/cg...38&pos=0&anz=1

  6. #26
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    Zitat Zitat von Caffery Beitrag anzeigen
    Dieser BGH-Beschluss vom 17.06.2004 befasst sich ganz ausführlich mit dem gegenständigen Thema:

    IX ZB 206/03

    http://juris.bundesgerichtshof.de/cg...38&pos=0&anz=1
    Danke Caffery, wer die Verjährung unterbrechen will muss also Klage erheben (mit öffentlicher Zustellung), wenn der Mahnbescheid nicht zustellbar ist.

  7. #27
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    Und das wohl zeitnah, wenn ich es richtig verstanden habe.
    Und die Begründung leuchtet durchaus ein. Der Gläubiger kann sich vor dem Mahnbescheid überzeugen, ob die Zustellung erfolgreich sein wird.
    Wohl einer der Punkte, weshalb es nicht gut ist, mit dem Mahnbescheid wirklich bis zum letzten Tag der Verjährungsfrist zu warten.

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