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Thema: Bank hält sich nicht an Beschluss der Pfändungsstelle des Finanzamts

  1. #21
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    Zitat Zitat von Skyscraper Beitrag anzeigen
    Was meint denn die Bank mit:
    Sowas hier:

    http://www.infodienst-schuldnerberat..._2017-0701.pdf

    Wenn Du Personen Unterhalt gewährst oder laufende Leistungen wie Kindergeld für diese erhälst kannst Du Dir das damit bescheinigen lassen.

  2. #22
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    hmm...schade, das Formular bringt mich leider nicht weiter.

    Ich habe niemanden den ich unterhalten muss, lediglich ein stark schwankendes Einkommen und einiges an nicht oder nur zum Teil pfändbaren Lohnteilen.

  3. #23
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    Tjo, dann bleibt Dir nur der Weg über das Gericht/die Gerichte und/oder über die Vollstreckungsstellen ggf. weiterer öffentlicher Gläubiger.

  4. #24
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    Achja... bevor das hier untergeht:

    Vielleicht wäre es für Dich mal an der Zeit sich über die Möglichkeit eines Insolvenzverfahrens Gedanken zu machen. Die Option erscheint mir angesichts der von Dir dargelegten Überschuldungssituation (alleine 90tausend+ Ören beim Finanzamt) nicht sonderllich abwegig.

  5. #25
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    Ja, das ist der nächste Schritt. Ich bin bisher auch immer davon ausgegangen, dass man mit Steuerschulden nicht in die Insolvenz kann...


    Könnte es nicht sogar ausreichend sein wenn ich der DB meine Gehalstabrechnungen zuschicke? Mit einem entsprechenden Schreiben. Aus den Abrechnungen geht ja klar hervor dass der pfändbare Teil abgeführt wurde und es sich bei dem Rest um unpfändbare Beträge handelt. Zumindest werde ich das mal versuchen, parallel dazu die Anträge bei den Gerichten bewirken

  6. #26
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    Zitat Zitat von Skyscraper Beitrag anzeigen
    Ja, das ist der nächste Schritt. Ich bin bisher auch immer davon ausgegangen, dass man mit Steuerschulden nicht in die Insolvenz kann...
    Das ist so nicht richtig. Falls Du beim Finanzamt allerdings vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Steuererklärungen abgegeben hast, müsste man § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO prüfen...

    Ansonsten gäbe es für Steuerschulden nur dann keine RSB, wenn du (z.B. wegen Steuerhinterziehung) deshalb strafrechtlich verurteilt worden bist - § 302 Nr. 1 InsO.

    Könnte es nicht sogar ausreichend sein wenn ich der DB meine Gehalstabrechnungen zuschicke? Mit einem entsprechenden Schreiben. Aus den Abrechnungen geht ja klar hervor dass der pfändbare Teil abgeführt wurde und es sich bei dem Rest um unpfändbare Beträge handelt. Zumindest werde ich das mal versuchen, parallel dazu die Anträge bei den Gerichten bewirken
    Das ist definitiv nicht ausreichend, weil eine solche Entscheidung der Bank gesetzlich nicht zusteht, sondern nur dem Gericht.
    Geändert von Olaf K (26.01.2018 um 07:56 Uhr)

  7. #27
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    Zitat Zitat von Olaf K Beitrag anzeigen
    Das ist so nicht richtig. Falls Du beim Finanzamt allerdings vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Steuererklärungen abgegeben hast, müsste man § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO prüfen...

    Ansonsten gäbe es für Steuerschulden nur dann keine RSB, wenn du (z.B. wegen Steuerhinterziehung) deshalb strafrechtlich verurteilt worden bist - § 302 Nr. 1 InsO.
    ... und das auch nur dann wenn das FA seine Forderung auf diese Weise zum Verfahren anmeldet, was sie längst nicht immer tun. Selbst dann nicht wenn eine vorgenannter Fall augenscheinlich oder sogar faktisch (Urteil) vorliegt.

  8. #28
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    Und dann soll es noch so eine magische Strafgrenze geben, wie ich gerade ergoogelt habe?? "wenn man zu nicht mehr als 90 Tagessätzen verurteilt wurde"...stimmt das so?

    Bei mir ist es so, dass ich, als mir damals das ganze Leben über den Kopf gewachsen ist, ich vorsichtshalber überhaupt keine Steuererklärungen mehr gemacht hatte. Und dann einige Jahre später eine unvollständige Selbstanzeige gemacht habe. Urteil war dann 90 Tagessätze a x € unter Strafvorbehalt mit 2 jähriger Bewährungszeit. Also Strafe musste ich keine Zahlen und war auch nie vorbestraft.

  9. #29
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    Zitat Zitat von Skyscraper Beitrag anzeigen
    Und dann soll es noch so eine magische Strafgrenze geben, wie ich gerade ergoogelt habe?? "wenn man zu nicht mehr als 90 Tagessätzen verurteilt wurde"...stimmt das so?
    Was Du meinst ist nochmal ein etwas anderer Schuh. Bislang sprachen Olaf und ich über die Forderungsanmeldung mit dem Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung gem. § 302 InsO. Hiermit kann ein Gläubiger vereinfacht gesagt versuchen SEINE Forderung insolvenzfest zu machen. Sprich: Wenn er damit durchkommt würde sie die Restschuldbefreiung überleben. Das Verfahren als solches würde aber i.d.R. weiterlaufen.

    Das was Du meinst ist ein Versagungsgrund gem. § 290 InsO. Hier kann ein Gläubiger der einen solchen Versagungsgrund wirksam vorbringt die gesamte Restschuldbefreiung (also im Prinzip die ganze Veranstaltung) sprengen. Hier gilt für Steuerstraftaten die 90 Tagessätze/3 Monate Knast Grenze. Wer die in den letzten 5 Jahren (oder während des Verfahrens) überschritten hat muss sehr konkret mit sowas rechnen.

  10. #30
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    Zitat Zitat von Skyscraper Beitrag anzeigen
    .....
    Urteil war dann 90 Tagessätze a x € unter Strafvorbehalt mit 2 jähriger Bewährungszeit. Also Strafe musste ich keine Zahlen und war auch nie vorbestraft.
    Na ja, vorbestraft bist du schon, und das Urteil (ebenso ein eventueller Strafbefehl) wurde ins Bundeszentralregister eingetragen. Lediglich im Führungszeugnis wird es nicht erwähnt, dafür gibt es diese 90-Tage-Grenze.

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