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Thema: Bank hält sich nicht an Beschluss der Pfändungsstelle des Finanzamts

  1. #31
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    Zitat Zitat von Caffery Beitrag anzeigen
    Was Du meinst ist nochmal ein etwas anderer Schuh. Bislang sprachen Olaf und ich über die Forderungsanmeldung mit dem Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung gem. § 302 InsO. Hiermit kann ein Gläubiger vereinfacht gesagt versuchen SEINE Forderung insolvenzfest zu machen. Sprich: Wenn er damit durchkommt würde sie die Restschuldbefreiung überleben. Das Verfahren als solches würde aber i.d.R. weiterlaufen.

    Das was Du meinst ist ein Versagungsgrund gem. § 290 InsO. Hier kann ein Gläubiger der einen solchen Versagungsgrund wirksam vorbringt die gesamte Restschuldbefreiung (also im Prinzip die ganze Veranstaltung) sprengen. Hier gilt für Steuerstraftaten die 90 Tagessätze/3 Monate Knast Grenze. Wer die in den letzten 5 Jahren (oder während des Verfahrens) überschritten hat muss sehr konkret mit sowas rechnen.
    Ok...kompliziert...
    Wenn also das FA sagt "Moment die 90k stammen aus einer vorsätzlich begangenen Handlung gem. 302 InSo" und das Gericht stimmt dem zu, dann fallen die 90k € aus der Inso raus und ich muss sie trotzdem in voller Höhe abzahlen?

  2. #32
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    Zitat Zitat von Skyscraper Beitrag anzeigen
    Ok...kompliziert...
    Wenn also das FA sagt "Moment die 90k stammen aus einer vorsätzlich begangenen Handlung gem. 302 InSo" und das Gericht stimmt dem zu, dann fallen die 90k € aus der Inso raus und ich muss sie trotzdem in voller Höhe abzahlen?
    Im Prinzip ja. Ich kenne das bei diesen Steuersachen so, dass sich das Gericht im Streitfall (Bedeutet: FA meldet Forderung gem. 302 Inso an und Du widersprichst dem Rechtsgrund der Anmeldung) die Forderung dann nochmal genau anguckt und u.U. einzelne Bestandteile ausnimmt, so dass am Ende des Tages nur ein Teil nicht der RSB unterliegt.

    Nach der InsO-Reform 2014 (die ja ganz ausdrücklich die Stärkung der Rechte öffentlicher Gläubiger zum Inhalt hatte) hatten nicht wenige die Befürchtung, dass öffentliche Gläubiger solche Anmeldungen massenweise in die Verfahren ballern. So ist es zum Glück bislang nicht gekommen.

    Im Großen und Ganzen kann ich motivierdender Weise berichten, dass meiner Erfahrung nach solche Anmeldungen überraschend selten von Finanzämtern kommen. Selbst oft in Fällen nicht wo sehr stark damit zu rechnen gewesen wäre, dass der Schuldner bei einer entsprechenden Anmeldung sehr schlechte Karten gehabt hätte - oder sogar keine Chance weil er zu der Forderung entsprechend verurteilt wurde.

    Das sind aber natürlich nur sehr punktuelle Erfahrungswerte. Wenn ich Du wäre würde ich mir aber im Wesentlichen die Frage stellen: Was habe ich denn zu verlieren? Selbst wenns "schief geht" und sie melden erfolgreich via 302 an... schlimmer wirds durch den Versuch nicht.
    Sollte allerdings ein Versagungsgrund vorliegen würde ich dazu raten den zuvor "auszusitzen".

  3. #33
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    Wahrscheinlich denken die Finanzämter auch einfach nur logisch, wenn sich z.B. bei mir nichts dramatisch ändern sollte, was das finanzielle angeht, würde die Rückzahlung meiner Steuerschulden 37 Jahre dauern, und das auch nur, wenn keine Zinsen dazu kommen würden...dann wäre ich 76 Und die Motivation, sich beruflich weiter zu entwickeln (=höheres Einkommen =höhere Steuerabgaben) ist natürlich ziemlich gering wenn man davon monetär spürbar nichts hat.

    BtT:
    Ein Versagungsgrund sollte definitiv nicht vorliegen.
    Ich habe jetzt erst mal die DB angeschrieben und um Kopien der Pfändungen gebeten bzw. eine kurze Auflistung welche Gerichte zuständig sind und das dazugehörige Aktenzeichen.

    Als nächstes werde ich mir einen Überblick verschaffen was ich sonst noch an Verbindlichkeiten habe und dann einen Termin bei der Schuldnerberatung machen. Schaden kann es wirklich nicht.

  4. #34
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    So, das ging bisher erfreulich schnell und problemlos. Die DB hat mir innerhalb weniger Tage die erforderlichen Unterlagen zugeschickt, zum Glück kommen alle Pfändungen vom selben AG.
    Antwort auf meine Anträge habe ich vom AG auch schon bekommen, warum auch immer, haben sie die Antwort allerdings an meine alte Meldeadresse geschickt, ich vermute dass sie die Daten aus den Pfändungsbeschlüssen genommen haben und nicht aus meinem Schreiben. Ziemlich fahrlässig wie ich finde, aber zum Glück wohnt mein Bruder noch dort, von klappte die Weiterleitung problemlos.

    Nun zu dem was das AG schreibt:
    1. Die Zwangsvollstreckung wird einstweilen eingestellt gem. §§850k Abs. 4 i.V.m. §732 Abs. 2 ZPO
    2. Das der Pfändung unterliegende Guthaben hat die Drittschuldnerin einzubehalten und weder an die Gläubiger- noch Schuldnerpartei auszuzahlen.
    3. Von der Einstellung nicht erfasst ist der Pfändungsschutzkontofreibetrag in Höhe von 1133,80€

    Begründung:
    Ohne Anhörung der Gläubigerpartei kann nicht abschließend über den Antrag entschieden werden...
    Beim jetzigen Sachstand ist nicht ausgeschlossen, dass die Schuldnerpartei mit ihrem Antrag zumindest teilweise Erfolg haben könnte....
    Ist es üblich dass die Gläubigerpartei zu so etwas angehört wird? Ich meine, die Sache sollte doch klar sein: Nicht unerhebliche Teile meines Gehalts sind laut Gesetz nicht pfändbar, werden mir aber nicht ausgezahlt weil nur der Grundfreibetrag freigegeben ist.

  5. #35
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    Jetzt ist erstmal eine Katastrophe passiert...

    Irgendwie ist die DB auf den Trichter gekommen, dass ich in den vergangenen Monaten über mehr als die 1130,80€ verfügen konnte (stimmt auch, warum auch immer). Und jetzt haben sie mir diese Summe einfach von meinem Februar Grundfreibetrag abgezogen, so dass ich in diesem Monat nur über knapp 900€ verfügen kann, was zur Folge hat dass die Miete schon wieder nicht gezahlt werden konnte.

    In der Filiale konnte man mir wie üblich nicht helfen, die Nummer der Pfändungsabteilung ist nicht mehr aktuell und die Sufleuse der normalen Hotline konnte mir auch nach einem 45 Minuten langen Telefonat mit x-facher Rückfrage bei der Pfändungsabteilung nur die Info geben dass es in diesem Monat halt so ist und die DB da nichts machen kann und wird solange die anderen Freigaben nicht eingetroffen sind. Bis zum 01.03 wird kein weiteres Geld freigegeben...

    Kann ich da irgend etwas tun??

  6. #36
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    Schon irre was die Bank da macht. Scheinbar ist nun jemandem ein vorheriger Fauxpas aufgefallen und sie versuchen ihn jetzt auf Deine Kosten auszubügeln.

    Dabei ist die gerichtliche Anordnung:

    3. Von der Einstellung nicht erfasst ist der Pfändungsschutzkontofreibetrag in Höhe von 1133,80€

    nach meinem Empfinden selbst für einen Bänker doch relativ wenig verklausuliert ausgedrückt.

  7. #37
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    Also, ich würde mal intensiv über einen Wechsel zu einer anderen Bank nachdenken. Das schafft die Pfändungen zwar nicht aus der Welt, sorgt aber erstmal für eine gewisse „Ruhezeit“ die du zur Klärung der Situation nutzen kannst. Der Kontowechsel an sich ist mit relativ geringem Aufwand, vorrausgesetzt du bist ein wenig mit der Nutzung des Internets vertraut, machbar.

  8. #38
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    Ich war heute beim zuständigen Amtsgericht, der Rechtspfleger war auch ziemlich baff ob der Vorgehensweise der DB, kannte er so bisher auch nicht und hält er für "nicht im Sinne des Erfinders"
    Schnelle Hilfe konnte er mir aber leider nicht anbieten, nichts was er machen kann, würde schneller gehen als der eigentliche Antrag den ich eingereicht habe (Hier läuft die Anhörungsfrist der Gegenparteien kommende Woche aus und ich soll einen Tag später noch mal vorsprechen um den Beschluss zu beschleunigen, Ende der Woche könnte/sollte die Gesamtproblematik also erledigt sein).


    Mit einem Kontowechsel liebäugel ich auch schon, ich kann mich aber an Zeiten erinnern in denen ich kein Konto hatte und mir auch keine Bank eins eröffnet hat, zur DB bin ich nur gekommen, weil ich dort jeden Monat mein Gehaltscheck eingelöst habe und die notwendigen Überweisungen per Bareinzahlung für jeweils 10€ Gebühr gemacht hatte, irgendwann hat die Angestellte mich angesprochen ob ich denn kein Konto habe. Daraufhin habe ich dann bei der DB eins eröffnen können.
    Der P-Konto-Wechsel müsste absolut reibungslos zwischen zwei Gehaltszahlungen funktioniren, am besten innerhalb 2-3 Wochen da die Buchhaltung meiner Firma auch etwas langsam ist. Etwas Bammel habe ich davor schon.
    So eine Prepaid Kreditkarte mit Kontofunktion aus England habe ich zwar auch, aber die nutze ich praktisch garnicht, höchstens mal um was bei ebay zu verkaufen, was vielleicht zweimal im Jahr vorkommt. Da es dort keinerlei offiziellen Pfändungsschutz gibt, ist mir das Risiko das Konto für's Gehalt zu nutzen unkalkulierbar groß.
    Aber ich werde nächste Woche mal bei der Haspa anfragen und die Lage schildern, vllt. können die mir ja helfen, Basiskonto eröffnen, meinem Arbeitgeber die Daten geben, Konto bei der DB kündigen und dann direkt bei der Haspa in ein P-Konto umwandeln, dann die Gläubiger informieren und direkt erneut die Freigabe meines Gehalts beantragen

  9. #39
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    Wenn es mit der Haspa nichts wird oder es dort zu teuer ist, dann melde dich hier halt nochmal. Das läßt sich alles durchaus innerhalb von 2 bis 3 Wochen erledigen.

    Die englische Prepaidkarte würde ich auf gar keinen Fall für die Gehaltszahlungen nutzen. Nicht nur, wegen des fehlenden Pfändungsschutzes.

  10. #40
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    Das ist doch ein wenig verhext.
    Das AG war sehr hilfreich und schnell also ich dort am 22. Februar vorgesprochen habe, die Beschlüsse wurden noch am selben Tag fertig gemacht und an die DB gefaxt sowie auf dem Postweg geschickt...so weit so gut. Ich habe mich extra bei der Rechtspflegerin versichert dass die Angelegenheit damit durch ist, und ich über mein Gehalt verfügen kann sobald die Beschlüsse bei der DB bearbeitet wurden...
    Jetzt bin ich dann aus allen Wolken gefallen, das erste was ich am Monatsanfang gemacht habe, waren die Rückstände ausgleichen die sich in den vergangenen Wochen angesammelt haben, insgesamt 900€, 200€ habe ich abgehoben, alles ************, 2,5k Guthaben habe ich auf dem Konto, alles aus unpfändbaren Gehaltsteilen und nächste Woche kommt mein Februargehalt...

    Gestern sollte eine Lastschrift eingezogen werden: ABGELEHNT MANGELS KONTODECKUNG!

    1 1/2 Stunden habe ich mit der DB telefoniert, mit fünf verschiedenen Leuten gesprochen. Neben drölfzig unterschiedlichen Aussagen kam am Ende, nachdem mehrfach mit dem Backoffice Rücksprache gehalten wurde, heraus, dass man noch auf entsprechende Schreiben des Amtsgerichtes wartet die die Rechtskräftigkeit der Beschlüsse festlegen, weil in Punkt 4 der Beschlüsse steht: "Dieser Beschluss wird mit Rechtskraft gültig" und es gibt ja die Möglichkeit innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen Beschwerde gegen den Beschluss einzulegen.
    Bedeutet für mich, dass ich jetzt wieder mit ein paar Euro Hartgeld in der Tasche dastehe und zum Gericht rennen darf und dann wieder warten...

    Bei meinem Glück reicht das der Bank dann wieder nicht und sie beziehen sich darauf, dass die Frist für die Beschwerde ja "mit Zustellung der Entscheidung, spätestens mit dem Ablauf von 5 Monaten nach der Verkündung"

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