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Thema: Mahnbescheid mit verjährter Forderung

  1. #11
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    s muss ja nicht direkt ein neuer Mahnbescheid beantragt worden sein, theoretisch Mahnbescheid in 2015 verschickt, mit dem Ergebnis Empfänger unbekannt
    Der Wortlaut im BGB ist aber: "Die Verjährung wird gehemmt durch[...]die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren[...]" Der in 2015 hätte, da nicht zugestellt, IMHO keine hemmende Wirkung.

  2. #12
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    Zitat Zitat von mepeisen Beitrag anzeigen
    Der Wortlaut im BGB ist aber: "Die Verjährung wird gehemmt durch[...]die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren[...]" Der in 2015 hätte, da nicht zugestellt, IMHO keine hemmende Wirkung.
    Sieht der BGH anders
    BGH: Keine Verjährung bei “Unbekannt verzogen” Die für den Beginn der Verjährungsfrist erforderliche Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen hat der Geschädigte nur, wenn ihm außer dessen Name auch die (ladungsfähige) Anschrift bekannt ist.
    Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. Dezember 2012 – III ZR 298/11

  3. #13
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    Zitat Zitat von Flummy123 Beitrag anzeigen
    (die Forderung wurde Anfang des Jahres wohl an den Rechtsanwalt abgetreten).
    Allein das dürfte doch schon der ausschlaggebende Satz sein, dass der RA scheinbar eine Forderung übernommen hat, die verjährt ist. Scheinbar, weil er sich erhofft hier doch noch Geld zu bekommen.

    Also - Widerspruch gegen den MB komplett und dem RA einen Zettel schicken auf dem du die Einrede der Verjährung einlegst und um Bestätigung bittest, dass die Forderung nicht weiter verfolgt wird.

  4. #14
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    Zitat Zitat von Inso? Beitrag anzeigen
    Sieht der BGH anders

    Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. Dezember 2012 – III ZR 298/11
    Das ist aber aber so nicht wirklich ganz richtig. Bei Dir ließt es sich so, als wenn ein Forderungsinhaber einfach nur sagen müsste "Ich kennn die Adresse nicht, also verjährt mein Anspruch nie." Das ist natürlich nicht richtig. In dem Urteil wird einfach die meines Wissens gängige Rechtsprechnung dargelegt.
    Hier wird von "grob fahrlässiger Unkenntnis" gesprochen. Was soviel bedeutet wie: Wenn durch eine einfache Anfrage die Anschrift des Schuldners zu ermitteln ist (was praktisch immer schon dann der Fall ist wenn er ordnungsgemäß gemeldet ist) kann der Forderungsinhaber nicht am Beginn der Verjährung schrauben.

  5. #15
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    Es gibt doch auch die öffentliche Zustellung - wofür gibts die, wenn die Verjährung nicht gehemmt werden würde, weil sich jemand nicht ordnungsgemäß ab- / anmeldet?

  6. #16
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    Die öffentliche Zustellung findet im Mahnverfahren nicht statt. So ist glaube ich der exakte Wortlaut der ZPO.

    Die öffentliche Zustellung ist ausschließlich einer ordentlichen Klage vorbehalten. Das hat auch einen tieferen Sinn. Denn da schaut sich ein Richter genau an, ob denn wirklich der Prozessgegner überhaupt nicht auffindbar ist. Die Hürden sind auch nicht so einfach zu nehmen für einen Kläger.

    Davon abgesehen wird man bei nicht erfolgreicher Zustellung des Mahnbescheides vom Gericht informiert, kann ein Meldeamt befragen und dann die richtige Adresse mitteilen, dann gibt es einen zweiten Zustellungsversuch mit ursprünglichem Antragsdatum. Ich weiß nicht auswendig, wie da die Fristen sind, aber ich habe einen Monat im Kopf, kann das sein? Das ist dann dieselbe Frist, wie sie gilt für die "demnächst stattfindende Zustellung"?

    Andere Blickweise: Wenn ein Gläubiger aber auf die fehlgeschlagene Zustellung nicht reagiert und kein Interesse an der Rechtsverfolgung zu haben scheint, auch nicht klagt, wieso sollte man ihm dann eine Verjährungshemmung gewähren?

  7. #17
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    Zitat Zitat von Caffery Beitrag anzeigen
    Das ist aber aber so nicht wirklich ganz richtig. Bei Dir ließt es sich so, als wenn ein Forderungsinhaber einfach nur sagen müsste "Ich kennn die Adresse nicht, also verjährt mein Anspruch nie." Das ist natürlich nicht richtig.
    Das habe ich aber nicht geschrieben, ich habe nur geschrieben warum ein Mahnbescheid auch nach der Verjährungsfrist noch rechtmässig sein kann, und habe die entsprechende BGH Entscheidung verlinkt.. Was wie genau gelaufen ist kann ja nur der TE beurteilen.
    Geändert von Inso? (07.02.2018 um 08:03 Uhr)

  8. #18
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    Zitat Zitat von mepeisen Beitrag anzeigen
    Andere Blickweise: Wenn ein Gläubiger aber auf die fehlgeschlagene Zustellung nicht reagiert und kein Interesse an der Rechtsverfolgung zu haben scheint, auch nicht klagt, wieso sollte man ihm dann eine Verjährungshemmung gewähren?
    Der Gläubiger hat erstmal drei Jahre Zeit sich um seine Ansprüche zu kümmern, es ist nirgend wo geregelt das man nach dem ersten Versuch der Zustellung eines Mahnbescheides die Forderung stringent weiter verfolgen muss. Nur weil man im ersten Versuch scheitert heisst dies ja nicht das man kein weiteres Interesse an der Verfolgung hat, dies kann man eben im Rahmen der entsprechenden Fristen zu einem beliebigen Zeitpunkt weiter betreiben.

    Die Frage ist auch welche Rechte man hat wenn sich ein Schuldner nach "unbekannt" abmeldet.

  9. #19
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    Ich meine, dass es geregelt ist. Indirekt darüber, dass eben nur die erfolgreiche Zustellung hemmt und weil das Antragsdatum nur dann gilt, wenn die Zustellung "demnächst" erfolgt.
    Wann dann passiert, wenn der Schuldner wirklich nicht mehr auffindbar ist, das weiß ich nicht. Interessante Frage, vielleicht finde ich da heute Abend was.

  10. #20
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    Zitat Zitat von mepeisen Beitrag anzeigen
    Ich meine, dass es geregelt ist. Indirekt darüber, dass eben nur die erfolgreiche Zustellung hemmt und weil das Antragsdatum nur dann gilt, wenn die Zustellung "demnächst" erfolgt.
    Wann dann passiert, wenn der Schuldner wirklich nicht mehr auffindbar ist, das weiß ich nicht. Interessante Frage, vielleicht finde ich da heute Abend was.
    Wie oben verlinkt, der BGH hat entschieden das ein gescheiterter Versuch der Zustellung die Verjährung hemmt wenn der Antragsteller die Adresse des Schuldners danach nicht ermitteln kann.

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